Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei wegweisenden Entscheidungen die harte Linie von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik gestärkt. Die konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter billigte Maßnahmen zur Einschränkung von Schutzstatus und Asylzugang. Dies bedeutet einen bedeutenden Erfolg für Trumps Agenda „Amerika zuerst“.
Entscheidung zum temporären Schutzstatus
Im ersten Fall ging es um das Bestreben des Heimatschutzministeriums, den temporären Schutzstatus (TPS) für Menschen aus Haiti aufzukündigen. Betroffene hatten geklagt und argumentiert, die Entscheidung beruhe nicht auf der erforderlichen sachlichen Prüfung, sondern auf rassistischen Motiven. Die Mehrheit am Supreme Court wies diese Einwände als unbegründet zurück. Die untere Instanz muss den Fall nun im Lichte des Urteils neu bewerten.
Wie die „New York Times“ berichtete, ebnet das Gericht damit theoretisch den Weg für die Abschiebung von rund 350.000 Haitianern und über 6.000 Syrern. Hinzu kommen Gruppen aus etwa einem Dutzend anderer Länder, die ebenfalls ihren Schutzstatus verlieren könnten. Die Entscheidung betrifft somit Hunderttausende Menschen, die bisher unter TPS in den USA lebten.
Asylzugang erst nach Grenzübertritt
In einem weiteren Urteil stellte der Supreme Court klar, dass ein Ausländer, der in den USA Asyl sucht, erst dann Zugang zum Asylverfahren hat, wenn er tatsächlich die geografische Grenze überschritten hat. Das bloße Ankommen im unmittelbaren Grenzbereich auf mexikanischer Seite zählt nicht dazu. Konkret ging es um Asylersuchen von Personen, die sich noch auf mexikanischem Territorium befanden und deren Anträge nicht zur Bearbeitung zugelassen wurden.
Diese Entscheidung erschwert die Einreise für Asylsuchende erheblich und stärkt die Befugnisse der Grenzbehörden. Kritiker befürchten, dass damit Menschen in Gefahr gebracht werden, die vor Verfolgung fliehen. Die Regierung Trump hingegen sieht darin einen notwendigen Schritt zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze.
Reaktionen und Ausblick
Die Urteile stoßen auf geteilte Reaktionen. Während Befürworter der restriktiven Migrationspolitik die Entscheidungen begrüßen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Verschärfung. „Als Schutzmacht hat Trump die USA nachhaltig beschädigt“, kommentierte ein Experte. Die Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für Tausende von Migranten haben und die Debatte um Einwanderung in den USA weiter anheizen.
