US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Die Ankündigung erfolgte am heutigen Tag und verschärft den transatlantischen Handelskonflikt weiter.
Hintergrund der Drohung
Die Digitalsteuer, auch als Digital Services Tax bekannt, zielt darauf ab, große Technologiekonzerne wie Google, Apple und Facebook stärker zu besteuern. Mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt oder planen dies. Die USA sehen darin eine Diskriminierung amerikanischer Unternehmen und haben bereits im Rahmen der OECD Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer geführt.
Trump bezeichnete die Digitalsteuer als „unfair“ und betonte, dass die USA nicht zulassen würden, dass amerikanische Unternehmen benachteiligt werden. Die angedrohten Zölle von 100 Prozent würden insbesondere auf europäische Exporte wie Autos, Wein und Käse erhoben werden können.
Auswirkungen auf den Handel
Sollte Trump die Drohung wahr machen, könnte dies zu einer erheblichen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU führen. Bereits in der Vergangenheit hatten die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt, woraufhin die EU mit Gegenzöllen reagierte. Ökonomen warnen vor negativen Folgen für die Weltwirtschaft und steigenden Preisen für Verbraucher.
Die Europäische Kommission hat bisher nicht offiziell auf Trumps Drohung reagiert. Ein Sprecher der Kommission erklärte jedoch, man halte an den laufenden Verhandlungen auf OECD-Ebene fest und sei zu einer konstruktiven Lösung bereit. Die Digitalsteuer sei notwendig, um Steuergerechtigkeit herzustellen, da Tech-Konzerne oft nur geringe Steuern in den Ländern zahlen, in denen sie Gewinne erzielen.
Reaktionen aus der Politik
In Deutschland zeigten sich Politiker besorgt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Tim Klüssendorf, sagte: „Trumps Drohung ist ein weiterer Angriff auf das regelbasierte Welthandelssystem. Wir müssen geschlossen und entschlossen reagieren, ohne in eine Spirale der Vergeltung einzusteigen.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einer Zuspitzung: „Die USA sind unser wichtigster Verbündeter, aber auch unsere größte wirtschaftliche Herausforderung. Wir brauchen eine kluge Strategie, die sowohl unsere Interessen wahrt als auch den Dialog sucht.“
Die französische Regierung, die eine der Vorreiterinnen der Digitalsteuer ist, zeigte sich unbeeindruckt. Finanzminister Bruno Le Maire betonte, Frankreich werde die Steuer beibehalten und lasse sich nicht erpressen. „Wir werden keine Drohungen akzeptieren. Die Digitalsteuer ist gerecht und notwendig“, so Le Maire.
Zukunft der Digitalsteuer
Die OECD hat sich auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt, die auch Digitalkonzerne umfasst. Allerdings stocken die Umsetzungsverhandlungen in mehreren Ländern. Trump selbst hatte die OECD-Verhandlungen während seiner ersten Amtszeit blockiert. Nun droht er unilateral mit Zöllen, was die multilaterale Zusammenarbeit untergräbt.
Experten sehen in Trumps Drohung auch ein taktisches Manöver, um die EU zu Zugeständnissen in anderen Handelsfragen zu bewegen. Die EU-Kommission bereitet derweil eine Liste von US-Produkten vor, die im Falle von Zöllen mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Der Handelsstreit droht damit, sich weiter zu verschärfen.
