US-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Digitalsteuer für amerikanische Unternehmen mit massiven Zöllen gedroht. Gegen jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, würden die USA unverzüglich einen Zollsatz von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten gelieferten Waren verhängen, teilte Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social mit. Die Drohung richtete sich speziell gegen europäische Staaten.
EU-Parlament stimmt Umsetzung des Zolldeals zu
Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.
Zuvor hatten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen Trumps auf die vollständige Umsetzung des Deals geeinigt, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Gericht erlaubt US-Regierung globale Zölle vorerst weiter
Ein Berufungsgericht hat der US-Regierung erlaubt, die im Februar eingeführten weltweiten Zehn-Prozent-Zölle vorläufig weiter zu erheben. Solange die rechtlichen Anfechtungen gegen die Abgaben durch die Gerichte laufen, dürfen die Zölle bestehen bleiben. Das Bundesberufungsgericht in Washington ermöglichte der Regierung von US-Präsident Donald Trump damit einen Etappensieg und kam zu dem Schluss, dass ihre Position „wahrscheinlich in der Sache Erfolg haben wird“.
Im Zentrum des Falls stehen vorübergehende weltweite Zölle in Höhe von zehn Prozent, die Trump nach einer Entscheidung des Supreme Court im Februar eingeführt hatte. Dieser hatte zuvor noch weitreichendere, zweistellige Zölle aufgehoben, die der Präsident im vergangenen Jahr auf nahezu alle Länder verhängt hatte. Die neuen Zölle, die auf Grundlage des Handelsgesetzes von 1974 eingeführt wurden, sollen am 24. Juli auslaufen. Dem Gesetz zufolge können sie für maximal 150 Tage verhängt werden – danach ist eine Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Trump stellt Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada infrage
Präsident Donald Trump hat erklärt, das Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko (USMCA) nicht verlängern zu wollen. Damit könnten monatelange oder jahrelange Neuverhandlungen über zentrale Bereiche wie die Automobilindustrie bevorstehen. Der 1. Juli gilt als Frist für eine automatische 16-jährige Verlängerung des Abkommens – eine Option, die angesichts der seit Trumps Amtsantritt eskalierenden Handelsstreitigkeiten ohnehin als unwahrscheinlich galt.
Ohne Verlängerung tritt das Abkommen in jährliche Überprüfungsrunden ein, bleibt aber bis zu einem Jahrzehnt in Kraft, sofern kein Land vollständig austritt. Trump begründete seine Entscheidung mit einer klaren Machtposition: „Wir brauchen nichts, was Kanada oder Mexiko hat – aber die brauchen alles, was wir haben“, sagte er am Mittwoch im Weißen Haus. Die USA würden ohne das Abkommen deutlich besser dastehen.
USA schlagen 25-Prozent-Zoll auf Brasilienimporte vor
Die US-Regierung hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Brasilien vorgeschlagen. Zur Begründung hieß es in Washington, die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt verwende unangemessene Handelspraktiken, die den US-Handel belasteten oder einschränkten. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, er habe die Entscheidung mit Empörung aufgenommen. Lula machte seinen Rivalen bei der Wahl im Oktober, Senator Flávio Bolsonaro, der kürzlich Washington besuchte, für die Entscheidung der US-Regierung verantwortlich.
Trump verringert Zölle auf bestimmte Metallprodukte
US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung zur Anpassung von Zöllen auf bestimmte Kupfer-, Aluminium- und Eisenimporte unterzeichnet. Demnach werden die US-Zölle für einige landwirtschaftliche Geräte von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für bewegliche Industrieausrüstung wie Bulldozer und Gabelstapler gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, wenn „sie aus bestimmten Ländern mit Handelsabkommen importiert werden, die Anspruch auf eine solche Behandlung haben“. Zudem können ausländische Unternehmen einen ermäßigten Zollsatz von zehn Prozent erhalten, wenn mindestens 85 Prozent des Gewichts ihrer Güter aus in den USA hergestelltem Stahl oder Aluminium bestehen. Die Änderungen sollen bis zum 31. Dezember 2027 gelten.
US-Finanzminister: Keine Eile bei Verlängerung des China-Handelsabkommens
US-Finanzminister Scott Bessent hat eine Verlängerung des im November auslaufenden Handelsabkommens mit China als nicht eilig bezeichnet. Es gebe im weiteren Jahresverlauf noch ausreichend Gelegenheiten für eine Erneuerung der Vereinbarung, sagte Bessent am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister in Paris. „Die Lage ist stabil“, erklärte er. Bessent geht davon aus, dass die Regierung in Peking eine Rückkehr zu den zuvor vereinbarten US-Zollsätzen von etwa 20 Prozent akzeptieren werde, solange diese nicht weiter stiegen.
EU einigt sich auf vollständige Umsetzung von Zolldeal mit den USA
In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht unter anderem darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen.
US-Berufungsgericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in Kraft
Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für mehrere Kläger vorerst wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht setzte eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte. Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen.
Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU
Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Bundesregierung hofft noch auf Verständigung zu neuen US-Autozöllen
Die Bundesregierung hofft auf eine Verständigung mit den USA zu den angedrohten Autozöllen. Sie sei dazu in intensiven Gesprächen mit der US-Seite, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Rande von Beratungen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Paris. „Die Branche ist von großer Bedeutung für Deutschland. Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen“, so Reiche.
Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht auch die Europäische Union in der Verantwortung: „Die EU muss endlich ihren Teil der Abmachungen umsetzen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Macron hält Zollstreit zwischen USA und EU für Zeitverschwendung
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Zolldrohungen durch US-Staatschef Donald Trump kritisiert. „Insbesondere in der geopolitischen Phase, in der wir uns befinden, haben Verbündete wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union viel Besseres zu tun, als Drohungen der Destabilisierung zu entfesseln“, sagte Macron vor Reportern in Armenien. Er äußerte die Hoffnung, „dass sich die Vernunft bald durchsetzen wird“.
Von der Leyen zu Trumps Zoll-Drohung: Abkommen ist Abkommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt die USA zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zoll-Deals. „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und wir haben ein Abkommen“, sagte von der Leyen während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Man sei auf jedes Szenario vorbereitet, ergänzte sie. Vergangene Woche hatte Trump angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent erhöhen.
Experte: US-Autozölle treffen vor allem deutsche Hersteller
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen aus der EU könnten für die Autoproduktion in Deutschland zusätzliche Belastungen von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro bringen. Das geht aus Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum hervor. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer sieht klar Deutschland im Fokus: „Da die Exporte der ausländischen Autobauer in die USA unwesentlich sind, lassen sich die neuen Trump-Zoll-Drohungen auch als der Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland interpretieren.“
Ökonomen warnen vor Konsequenzen der Zollerhöhung
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Zölle auf Importe von Fahrzeugen aus der EU können Ökonomen zufolge das ohnehin maue Wirtschaftswachstum in Deutschland drücken. „Die Effekte wären substanziell“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. IfW-Handelsexperte Julian Hinz ergänzte: „Kurzfristig werden Produktionsverluste auf fast 15 Milliarden Euro geschätzt, die langfristig auf etwa 30 Milliarden Euro ansteigen würden.“
