US-Präsident Donald Trump hat Frankreich am Montag mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent gedroht, falls Paris seine Digitalsteuer für amerikanische Technologiekonzerne nicht abschafft. Die USA hätten „keine andere Wahl“, sagte Trump vor dem G7-Gipfel in Frankreich in einem Interview. Er habe die Warnung direkt an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron übermittelt und von ihm gefordert, die dreiprozentige Steuer auf US-amerikanische Technologiekonzerne zu kippen.
Neue Strafzölle könnten Handelsstreit mit EU neu entfachen
Neue Strafzölle gegen französischen Wein könnten den Handelsstreit mit der EU wieder aufleben lassen, da die Handelspolitik EU-Zuständigkeit ist. Sanktionen gegen ein EU-Land würden also Reaktionen der gesamten Union nach sich ziehen. Eigentlich sollte diese Woche von europäischer Seite das 2025 ausgehandelte EU-US-Zollabkommen endgültig beschlossen werden.
„Ich habe ihn gebeten, keine Zölle auf amerikanische Unternehmen zu erheben, und wenn sie es doch tun, bleibt mir nichts anderes übrig, als einen hundertprozentigen Zoll auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben“, sagte Trump in einem Interview mit der „New York Post“. „Macron müsste lediglich die Mehrwertsteuer abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck.“ Das Weiße Haus und der Élysée-Palast reagierten nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
EU exportiert Alkohol im Wert von neun Milliarden Euro
Drohungen Trumps mit Strafzöllen gegen Europäer und andere Länder gab es in der Vergangenheit immer wieder – meist ohne dass sie wirklich umgesetzt worden wären. Der US-Präsident wird voraussichtlich noch am Montag im französischen Evian-les-Bains zu einem Gipfel der G7-Staaten eintreffen, an dem auch Kanzler Friedrich Merz teilnehmen wird.
Die EU-Staaten exportierten 2024 alkoholische Getränke im Wert von rund neun Milliarden Euro in die USA. Für Weine und Spirituosen gilt bei der Einfuhr derzeit ein Zollsatz von 15 Prozent. Digitalsteuer oder -abgaben gibt es in etlichen EU-Staaten.
Frankreich erhebt seit 2019 eine Abgabe von drei Prozent auf die in Frankreich erzielten Einnahmen aus digitalen Dienstleistungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit.
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