Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine neue Front gegen eine internationale Institution eröffnet. Nach den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation rückt nun der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ins Visier. Außenminister Marco Rubio kündigte eine weltweite diplomatische Offensive an, mit der das Gericht isoliert und politisch entwertet werden soll. Die Botschaft formulierte er ungewöhnlich scharf: Die Vereinigten Staaten würden den Strafgerichtshof notfalls „Stein für Stein abtragen“.
Hintergrund des Konflikts
Der Vorstoß markiert eine neue Eskalationsstufe in einem Konflikt, der Washington seit der Gründung des Gerichts im Jahr 2002 beschäftigt. Die USA haben das Römische Statut nie ratifiziert und erkennen die Zuständigkeit des Gerichts für amerikanische Staatsbürger nicht an. Bereits unter Präsident George W. Bush sprach Washington dem Gericht jede Legitimität über US-Soldaten ab. Donald Trump verhängte in seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs. Joe Biden hob sie zunächst wieder auf, bevor Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus den Konfrontationskurs erneut verschärfte. Inzwischen wurden Richter und Ankläger mit Einreiseverboten, Kontensperrungen und Finanzsanktionen belegt.
Rubios Kampfansage
Chef-Diplomat Rubio begründet die neue Offensive mit dem Schutz amerikanischer Souveränität. Der Strafgerichtshof sei ursprünglich geschaffen worden, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Staaten zu verfolgen, deren Justiz versage. Tatsächlich habe sich das Gericht jedoch zu einer „radikalen und extremen“ Institution entwickelt, die amerikanische Soldaten, Regierungsmitglieder und enge Verbündete ins Visier nehme. Niemand dürfe zulassen, dass „nicht gewählte internationale Bürokraten“ über Amerikaner richteten, argumentiert der Außenminister.
Zentrale Verfahren im Visier
Im Zentrum der amerikanischen Kritik stehen zwei Verfahren: die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten und CIA-Mitarbeiter in Afghanistan sowie die Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und frühere Regierungsmitglieder wegen des Gaza-Krieges. Aus Sicht Washingtons überschreitet der Strafgerichtshof damit seine Kompetenzen und greift in die Sicherheitsinteressen demokratischer Staaten ein. Die Regierung Trumps sieht darin weniger Strafverfolgung als politische Justiz.
Juristische Einordnung
Juristisch ist die Lage komplizierter, als Washington sie darstellt. Der Gerichtshof beansprucht keine allgemeine Weltzuständigkeit. Er darf tätig werden, wenn mutmaßliche Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedstaates begangen wurden oder wenn ein Mitgliedstaat die Zuständigkeit anerkennt. Darauf stützen sich sowohl die Afghanistan-Ermittlungen als auch das Verfahren zu den Palästinensergebieten. Viele Völkerrechtler halten deshalb die pauschale Behauptung, der Gerichtshof maße sich rechtswidrig Zuständigkeiten über Amerikaner an, für verkürzt.
Machtmittel der USA
Kann Washington den Strafgerichtshof tatsächlich „torpedieren“? Vollständig wohl kaum. Der IStGH ist eine unabhängige internationale Organisation mit derzeit 125 Vertragsstaaten. Seine rechtliche Existenz hängt nicht von den Vereinigten Staaten ab. Ohne amerikanische Zustimmung kann das Gericht weiterarbeiten, Haftbefehle erlassen und Verfahren führen. Dennoch verfügen die USA über erhebliche Machtmittel. Sie können Richter, Ankläger und deren Familien mit Sanktionen belegen, Visa verweigern, Vermögenswerte einfrieren und Banken oder Unternehmen unter Druck setzen, die mit dem Gericht kooperieren. Ebenso kann Washington Verbündete auffordern, Ermittlungen nicht zu unterstützen oder Haftbefehle nicht zu vollstrecken. Für viele Staaten, die militärisch oder wirtschaftlich eng von den Vereinigten Staaten abhängen, entsteht dadurch erheblicher politischer Druck.
Reaktionen und Auswirkungen
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Frontalangriff auf die internationale Strafjustiz. Juristen verweisen darauf, dass der Gerichtshof gerade geschaffen wurde, um schwerste Verbrechen auch dann verfolgen zu können, wenn nationale Regierungen dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind. Der Strafgerichtshof selbst hatte frühere amerikanische Sanktionen als Versuch bezeichnet, seine unabhängige Rechtsprechung zu beeinflussen. Auch europäische Diplomaten dürften sich in einer unangenehmen Lage wiederfinden. Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten gehören dem Strafgerichtshof an und haben sich völkerrechtlich verpflichtet, seine Arbeit zu unterstützen. Gleichzeitig sind sie sicherheitspolitisch enger denn je auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Rubios Kampagne zielt damit nicht nur auf Den Haag, sondern ebenso auf die Bündnispartner Amerikas in der Alten Welt.
Einordnung in die Trump-Administration
Der Vorstoß fügt sich in ein größeres Raster der zweiten Trump-Regierung. Internationale Institutionen werden zunehmend danach bewertet, ob sie amerikanischen Handlungsspielraum erweitern oder begrenzen. Wo Washington nationale Souveränität gefährdet sieht, setzt die Regierung auf Druck statt auf Kooperation. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit des IStGH erheblich zu schwächen.
