US-Präsident Donald Trump hat die unabhängige Wahlkommission für Wahlunterstützung faktisch entmachtet, indem er die verbliebenen drei Mitglieder aus dem Amt drängte. Dies berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Der Schritt erfolgt vier Monate vor den Zwischenwahlen (Midterms) im November und löst bei Wahlbeamten Besorgnis über eine mögliche Einmischung des Bundes aus.
Hintergrund: Trumps Rede zum 250. Geburtstag
Bereits in seiner Rede zum 250. Geburtstag der USA in Mount Rushmore hatte Trump düstere Ankündigungen gemacht. „We won't let them win“ – „Wir werden sie nicht gewinnen lassen“, sagte er in Richtung seiner politischen Gegner, die er als „Kommunisten“ diffamierte. Nun wird deutlich, was er damit meinte: Die Entmachtung der Wahlkommission ist ein weiterer Schritt in seiner Taktik, die Demokratie in den USA zu erschüttern.
Die Wahlkommission: Aufgaben und Zusammensetzung
Die Behörde wurde 2002 vom Kongress ins Leben gerufen, um die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen zu unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
Präzedenzfall: Supreme Court-Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden Ende Juni deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde. Nun scheint diese Befürchtung Realität geworden zu sein.
Reaktionen und Ausblick
Die Entmachtung der Wahlkommission könnte weitreichende Folgen haben. Experten warnen vor einer Einmischung des Bundes in die Wahlen, die traditionell in der Hoheit der Bundesstaaten liegen. Trump selbst hat seit Jahren behauptet, die Demokraten hätten die Präsidentschaftswahlen 2020 „gestohlen“. Nun fährt er selbst eine Taktik, die die Demokratie in den USA erschüttert. Die Midterms im November werden zeigen, wie sich dieser Schritt auf den Wahlprozess auswirkt.
