Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat vom Bund deutlich mehr finanzielle Mittel für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Konkret verlangt sie 373 Millionen Euro pro Jahr – mehr als das Dreifache der bisherigen Summe von 120 Millionen Euro. Andernfalls drohe eine Einschränkung des Schutzes von Bundesobjekten wie dem Bundestag, Ministerien und Botschaften.
Warnung vor Sicherheitslücken
„Wenn der Bund hier nicht eine Schippe drauflegt, müssen wir prüfen, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen kann“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Die gestiegenen Kosten betreffen nicht nur Demonstrationen, sondern auch den Schutz von Bundestag, Ministerien, Botschaften und Schutzpersonen. „Die Bundesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass es auch um ihren eigenen Schutz geht, wenn Berlin keine adäquate Summe erhalten sollte“, warnte die Senatorin gegenüber der „Morgenpost“. „Wenn ich nicht ausreichend Geld bekomme und das notwendige Personal fehlt, müsste Berlin den Schutz etwa an Botschaften zurückfahren.“ Dann müsse der Bund selbst einspringen.
Hauptstadtvertrag in Neuverhandlung
Derzeit laufen auf Arbeitsebene die ersten Gespräche über die Neuauflage des Hauptstadtvertrags, der Ende 2027 in seiner aktuellen Fassung ausläuft. Spranger betonte, dass die bisherigen 120 Millionen Euro pro Jahr bei weitem nicht mehr ausreichen – Berlin zahle drauf. Sie habe beim Bundesinnenministerium 373 Millionen Euro beantragt, das sei das Minimum, das Berlin für seine Aufgaben in der Bundeshauptstadt einschließlich Objekt- und Personenschutz benötige. Die Verhandlungen werden in den kommenden Monaten fortgesetzt.
