Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden stemmt sich gegen den Reformvorschlag der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus der Millionen von Minijobs abzuschaffen. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Minijobs: Segen oder Fluch?
Minijobs stehen in der Kritik, weil sie mitunter reguläre Arbeit verdrängen und so das Solidarsystem aushöhlen. Minijobber zahlen in der Regel keine oder nur geringe Beiträge zur Sozialversicherung. Bleiben sie unter der Verdienstgrenze von 603 Euro im Monat, müssen sie auch keine Steuern bezahlen. Ursprünglich waren Minijobs als unbürokratische Hilfe gedacht, um etwa Haushaltshilfen, Studenten- oder Rentnerjobs einen Rahmen zu geben. Inzwischen sehen sich jedoch sehr viele Menschen abhängig von diesen geringfügigen Nebenbeschäftigungen, und zahlreiche Branchen wie Handel, Gastronomie oder das Reinigungsgewerbe greifen in weiten Teilen auf Minijobber zurück.
Warnung vor irreversiblen Schäden
Die Unterzeichner des Brandbriefs warnen, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Millionen Menschen hätten sich ganz bewusst für Minijobs entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um auf das bisherige Einkommen zu kommen. Für Unternehmen seien Minijobs trotz der bereits heute allein von Arbeitgebern getragenen Pauschalabgaben unverzichtbar, argumentieren die Verbände. Sie dienten dazu, Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen.
Appell an die Bundesregierung
Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, Minijobs zu erhalten und nicht weiter zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Überhaupt wenden sich die Verbände gegen zu hohe Belastungen aufseiten der Arbeitgeber, etwa durch die geplanten Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Regierungskommission zur Alterssicherung hatte vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein, die Pauschalsteuer für Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen.
Branchen in Sorge
Besonders betroffen wären Branchen wie der Handel, die Gastronomie und die Landwirtschaft, die in hohem Maße auf Minijobber angewiesen sind. Die Verbände befürchten, dass ohne Minijobs die Personalnot noch größer würde und die Versorgung der Bevölkerung gefährdet sei. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, die Reformpläne zu überdenken und die Minijobs in ihrer jetzigen Form zu erhalten.
