Trump fordert Aufnahme des Iran in Russland-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat seine republikanische Partei aufgefordert, den Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump: „Wichtig!!! Das wollte Lindsey tun.“ Er bezog sich damit auf den kürzlich verstorbenen Senator Lindsey Graham, der sich maßgeblich für das Gesetzesvorhaben eingesetzt hatte.
Hintergrund des Sanktionspakets
Im US-Senat wird bereits seit über einem Jahr um das neue Sanktionspaket gegen Russland gerungen. Vor wenigen Tagen stellten Senatoren beider großer US-Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. Die Initiative sieht Zölle von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten – darunter China und Indien. Ausnahmen soll es für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des von Russland exportierten Erdgases kaufen und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.
Lindsey Grahams Rolle und Tod
Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Unterstützung des Weißen Hauses für das Sanktionspaket gegen Russland verkündet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hatte vor über vier Jahren auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnen. Grahams Einsatz für das Paket war ein zentraler Bestandteil seiner politischen Arbeit gewesen.
Eskalation im Iran-Konflikt
Die jüngste Eskalation des Iran-Konflikts begann Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus. Inzwischen greifen die USA wieder Ziele im Iran an, und Teheran führt Vergeltungsangriffe in der Region durch. Beide Seiten haben ihre Drohungen verschärft und betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Mitte Juni unterzeichnete Rahmenabkommen als hinfällig.
Trumps Forderung im Kontext
Trump argumentiert, dass die Aufnahme des Iran in das Sanktionspaket gegen Russland notwendig sei, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Die angedrohten Zölle richten sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Drittstaaten, die Geschäfte mit dem Iran machen. Dies könnte insbesondere Länder wie China und Indien treffen, die sowohl mit Russland als auch mit dem Iran Handel treiben.
Die Forderung Trumps kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und der Iran sich in einer militärischen Auseinandersetzung befinden. Die USA haben ihre Angriffe auf iranische Ziele verstärkt, während Teheran mit Raketenangriffen auf US-Verbündete in der Region reagiert. Die diplomatischen Bemühungen der letzten Monate gelten als gescheitert.
