US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die gewünschte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesagt. Bei einem bilateralen Treffen auf dem Nato-Gipfel in Ankara sagte Trump, er werde die Lizenz erteilen. Dann könne Selenskyj sich nicht mehr beschweren, die Verbündeten lieferten zu wenig, schob er zur Begründung nach.
Patriot-Raketen als einzige Abwehr gegen russische Ballistik
Die PAC-3-Raketen der Patriot-Systeme sind das einzige wirksame Abwehrmittel gegen die ballistischen Raketen Russlands. Die jüngsten schweren Angriffe auf Kiew mit Dutzenden Toten konnte die ukrainische Flugabwehr nicht verhindern, weil sie unter einem akuten Mangel an Patriots leidet.
Die ukrainische Regierung bittet Washington seit 2023 um die Lizenz, die PAC-3-Raketen selbst herstellen zu dürfen. Dass Trump ihm den Wunsch nun offenbar erfüllen will, kann Selenskyj als Erfolg verbuchen. Allerdings löst diese Ankündigung nicht sein akutes Problem. Der Aufbau einer Fertigung dürfte ein Jahr dauern.
Wartungsanlage in Europa geplant
Zunächst wollen die USA eine Wartungsanlage für PAC-3-Flugkörper in Europa errichten, wie US-Rüstungsstaatssekretär Michael P. Duffey in Ankara mitteilte. Trump hatte die globale Knappheit an US-Abfangraketen noch verschärft, als er im Februar seinen Krieg gegen den Iran begann. Um die Angriffe aus Teheran abzuwehren, verschossen die USA und ihre Verbündeten am Golf Hunderte Patriots. Seither sind die Lager vergleichsweise leer.
Selenskyj bittet eindringlich um Nachschub
Selenskyj bat die Verbündeten in Ankara erneut eindringlich um Nachschub. Doch Teilnehmern zufolge gab es keine neuen Zusagen, obwohl Nato-Partner wie Griechenland und Spanien noch Reserven hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits am Dienstag mit Selenskyj zu einem rund dreißigminütigen Gespräch getroffen. Der ukrainische Präsident habe die Bitte wiederholt, sein Land stärker bei der Luftverteidigung zu unterstützen, hieß es hinterher aus Regierungskreisen. Der Kanzler habe zugesichert, auch die europäischen Partner zu mehr Unterstützung zu motivieren.
Nato-Gipfel: Merz sieht „Einschnitt“ im Kriegsverlauf
Für die Bundesregierung war die Ukraine-Unterstützung ein besonders wichtiges Gipfel-Thema. Merz sagte, dass der Gipfel einen „Einschnitt“ im Kriegsverlauf markieren könnte. „Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen wird und dass es seine Kriegsziele nicht erreichen wird“, sagte der Kanzler. Dazu soll auch das Versprechen der Nato-Alliierten beitragen, die Ukraine in diesem und im kommenden Jahr mit je 70 Milliarden Euro zu unterstützen.
Trump zeigt sich versöhnlich und lobt Selenskyj
Trump zeigte sich bei dem Auftritt mit Selenskyj versöhnlich. Vergangenes Jahr hatte er den ukrainischen Präsidenten bei dessen Besuch im Oval Office noch scharf öffentlich angegriffen. Seither hat sich das Verhältnis offenbar verbessert. „Wir haben eine gute Beziehung“, sagte Trump. Selenskyj mache einen „tollen Job“ und sei „sehr effektiv“.
Trump telefoniert mit Putin
Der US-Präsident äußerte sich auch positiv über die ukrainischen Angriffe auf russische Infrastruktur. Diese seien zwar eine Eskalation, könnten aber zu einem Ende des Kriegs beitragen, sagte Trump. Damit liegt er auf der Linie der Europäer. Trump sagte, er werde noch am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Er äußerte die Hoffnung, dass Putin und Selenskyj sich bald treffen könnten, um über einen Waffenstillstand zu reden. „Würden Sie nach Moskau reisen?“, fragte er Selenskyj. Dieser entgegnete, das sei zu gefährlich. Selenskyj hatte Putin kürzlich ein Treffen auf neutralem Boden vorgeschlagen. Russlands Präsident hatte dies jedoch abgelehnt und gesagt, es gebe nichts zu besprechen.
