US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof eine Neuanhörung des Verfahrens zur automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder gefordert. Das Urteil des Supreme Court gegen sein Dekret sei „falsch“ und „wahnwitzig“, erklärte Trump am Mittwoch. Er werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.
Trump kritisiert Supreme Court scharf
„Dieses Justizverbrechen wird Amerika zerstören, wenn sie ihre absolut wahnwitzige Entscheidung nicht ändern“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit Blick auf die Richter des Obersten Gerichtshofes. Diese hatten Ende Juni einen Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
Die Richterinnen und Richter des Supreme Court kippten mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme. Mit ihm wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden. Nach Ansicht der Richter verstößt das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert.
Seltene Wiederaufnahme möglich
Anträge auf eine erneute Anhörung nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes müssen innerhalb von 25 Tagen nach der Entscheidung eingereicht werden. Ihnen wird nur äußerst selten stattgegeben. Das Urteil der Richter gegen Trump war am 30. Juni gefallen. Die Entscheidung des Supreme Court wird als bedeutender Sieg für Einwanderungsrechte angesehen und hat weitreichende Auswirkungen auf die Migrationspolitik der USA.
