Merz: Regierung der Mitte erfüllt Verfassungsauftrag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition zur Modernisierung Deutschlands nachdrücklich verteidigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag wies er den Vorwurf zurück, die politische Mitte blockiere sich selbst und liefere nicht. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte Merz. Die Demokratie lebe vom Ausgleich der Interessen, den die Regierung ermögliche.
Warnung vor radikalen Kräften
Der Kanzler warnte zugleich vor radikalen Kräften, die vermeintlich einfache Lösungen anböten. Diese gebe es gerade in vielen Demokratien, auch in Deutschland. „Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen“, betonte Merz. Antworten radikaler Parteien, ob von links oder rechts, gestalteten nicht. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“
Erfolge der Koalitionsausschuss-Beschlüsse
Merz stellte die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses heraus. „Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die Rede fällt in die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause, in denen sich die Koalition nach viel Streit im Reformmodus sieht.
