US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation China vorgeworfen, versucht zu haben, die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Er kündigte die Veröffentlichung sensibler Geheimdienstinformationen an, die eine angebliche Einmischung Chinas belegen sollen. Trump, der die Wahl gegen Joe Biden verloren hatte, sprach von einem „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit“ und erhob schwere Vorwürfe gegen den „Deep State“ in den US-Geheimdiensten.
Vorwürfe gegen China und angebliche Wahldaten-Diebstähle
Trump behauptete, China habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen. Dabei seien 220 Millionen US-Wählerdaten in den Besitz Chinas gelangt. Laut Trump habe China eigens eine spezielle Einheit zur Datenauswertung abgestellt. Zudem warf er China vor, Journalisten für kritische Berichterstattung über ihn bezahlt zu haben. Die bislang als geheim eingestuften Dokumente wurden auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht und sollen belegen, dass die US-Systeme zur Stimmenauszählung anfällig für Eingriffe durch China, Russland, Iran und Nordkorea seien.
„Schockierende Schwachstellen“ im Wahlsystem
In seiner Rede sprach Trump von „schockierenden Schwachstellen“ im US-Wahlsystem. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme „anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption“ seien. Dies betreffe auch die von ihm wiederholt kritisierte Briefwahl. Trump erklärte: „Unser Ziel bei der Offenlegung dieser Informationen ist es nicht, das Vertrauen in die Wahl zu schwächen, sondern dieses Vertrauen zu verdienen, indem wir Schwachstellen konfrontieren und sie sehr, sehr schnell korrigieren.“
„Deep State“ unter Druck
Trump warf Mitgliedern des „Deep State“ in den US-Geheimdiensten vor, aktiv daran gearbeitet zu haben, Informationen über das Ausmaß der chinesischen Einmischung zu unterdrücken und herunterzuspielen – sowohl vor dem Präsidenten als auch vor der amerikanischen Bevölkerung. Die Geheimdienste sollen erst 2020 von der Kompromittierung der Wählerregistrierungsdateien erfahren haben. Sie hätten festgestellt, dass Daten von zig Millionen Wählern in 18 Bundesstaaten von China gekauft, gestohlen oder gehackt worden waren. Doch diejenigen, die für das Auslösen des Alarms verantwortlich gewesen wären, hätten diese Informationen zurückgehalten.
Reaktionen aus China und den USA
Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. China habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies auch in Zukunft nicht tun, teilte die chinesische Botschaft in Washington mit. Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen „völlig erfunden“. Die Geheimdienste seien sich einig, dass China nicht einmal versucht habe, eine einzige Stimme zu ändern. Trump zweifelt seit Jahren die Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen an und behauptet, seine Niederlage gegen Biden im Jahr 2020 sei auf Betrug zurückzuführen. Zahlreiche Gerichte und Nachzählungen fanden jedoch keine Beweise für weitreichenden Betrug.
Hintergrund und politische Implikationen
Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 versucht Trump, die Befugnisse der Bundesregierung bei der Durchführung von Wahlen auszuweiten, die laut US-Verfassung bei den Bundesstaaten liegen. Zudem drängt er die Republikaner im Senat, ein Gesetz voranzubringen, das unter anderem einen Lichtbildausweis zum Wählen vorschreiben würde. Die Rede fand vor dem Hintergrund der für die Republikaner vermutlich schwierigen Zwischenwahlen im November statt. Einige führende Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hatten Trump aufgefordert, sich auf Themen wie die hohen Lebenshaltungskosten zu konzentrieren. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch, seine Partei bereite sich auf Manipulationsversuche bei der Wahl im November vor. „Sie wissen, dass sie die Wahl nicht fair und ehrlich gewinnen können.“
