Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend auf seiner Plattform „Truth Social“ eine „historische Vereinbarung“ über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen verkündet. Das von ihm eingesetzte Gremium „Board of Peace“ habe den Durchbruch erzielt, teilte Trump mit. Die Waffen sollen demnach in „vorsichtig strukturierten Phasen“ abgegeben werden; parallel dazu sollen israelische Truppen abziehen und am Ende durch eine internationale Stabilisierungstruppe sowie eine neue palästinensische Polizei ersetzt werden.
Doch die Ankündigung wirkt voreilig: Weder die Hamas noch Israel haben die Vereinbarung bislang offiziell bestätigt. Aus Jerusalem hieß es nur wenige Stunden zuvor, das in Kairo verhandelte 15-Punkte-Papier erfülle die israelische Forderung nach vollständiger Entwaffnung gerade nicht. Eine von allen Seiten getragene, unterschriebene Einigung gibt es offenbar nicht – trotz Trumps Wortwahl.
Was genau wurde vereinbart?
Nach Trumps Darstellung soll sich Israel mit jedem überprüften Schritt der Entwaffnung weiter zurückziehen. Am Ende sollen internationale Kräfte und palästinensische Polizisten die Sicherheit übernehmen; eine zivile Übergangsregierung soll den Gazastreifen verwalten. Konkrete Namen von Beteiligten oder Funktionsträgern nennt der US-Präsident nicht. Unklar bleibt auch, wer das Papier überhaupt gebilligt hat.
Der katarische Sender Al Jazeera berichtet, ihm liege ein Dokument vor, das Hamas und weitere palästinensische Gruppen akzeptiert hätten. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht dagegen lediglich von deutlichen Fortschritten in den Gesprächen mit den Vermittlern Ägypten, Katar und Türkei. Ein Hamas-Vertreter reagierte mit einer „positiven und guten“ Antwort auf die Pläne, wollte sich aber nicht festlegen, ob die Organisation der vollständigen Waffenabgabe zustimmt. Zwischen Verhandlungsbereitschaft und Selbstentwaffnung klafft eine politische Kluft.
Hat Israel zugestimmt?
Für eine israelische Zustimmung gibt es bisher keinen belastbaren Beleg. Israel verlangt, dass sämtliche Waffen der Hamas aus dem Gazastreifen entfernt, Tunnel zerstört und militärische Produktionsstätten beseitigt werden. Ein Regierungsvertreter machte deutlich, der diskutierte Text biete dafür keine ausreichenden Garantien. Premierminister Benjamin Netanjahu, der erst kürzlich in Washington bei Trump war, könnte später zustimmen – vermutlich aber nur in israelischer Reihenfolge: erst überprüfte Entwaffnung, dann Rückzug.
Trump beschreibt dagegen einen parallelen Prozess, bei dem beide Seiten gleichzeitig Schritte unternehmen. Genau daran scheitert es bislang: Israel will kein Gebiet räumen, solange die Hamas bewaffnet bleibt; die Hamas will ihre Waffen nicht abgeben, solange israelische Truppen im Land sind und Angriffe fortgesetzt werden. Beide verlangen vom Gegner den ersten Schritt. Trumps „Einigung“ könnte daher vorerst darin bestehen, diese widersprüchlichen Bedingungen in einem gemeinsamen Papier festgehalten zu haben – ein Fortschritt, aber noch kein vollziehbares Abkommen.
Wie soll die Entwaffnung praktisch ablaufen?
Ein früherer Entwurf des „Board of Peace“ sah einen etwa achtmonatigen Prozess vor. Zunächst sollte ein palästinensisches Technokraten-Komitee zivile und sicherheitspolitische Aufgaben übernehmen. Danach sollten leichte und schwere Waffen schrittweise abgegeben, Tunnel zerstört und militärische Anlagen beseitigt werden. Erst wenn unabhängige Kontrolleure die Demilitarisierung bestätigt haben, sollte der vollständige israelische Rückzug erfolgen. Diskutiert wurden auch Amnestien, Wiedereingliederungshilfen und ein international finanzierter Ankauf von Waffen.
Doch die entscheidenden Details fehlen: Wer zählt die Waffen und kontrolliert das Tunnelnetz? Wer erklärt eine Phase für erfüllt? Dürfen Inspektoren überall hinein? Was geschieht, wenn die politische Hamas-Führung zustimmt, einzelne Brigaden oder der Islamische Dschihad aber nicht? Ohne Inventarlisten, feste Fristen, Sanktionen bei Verstößen und ein robustes Kontrollsystem bleibt „vollständige Entwaffnung zunächst ein politisches Versprechen, aber kein überprüfbarer Zustand“, sagen Experten in Washington.
Wer soll Gaza künftig regieren und schützen?
Eine Übergangsverwaltung unter dem palästinensischen Technokraten Ali Shaath existiert bereits auf dem Papier. Die Hamas erklärte Anfang Juli, ihre Regierungsstrukturen auflösen und zivile Aufgaben an dieses Komitee übergeben zu wollen. Offen blieb jedoch, ob sie auch ihre Sicherheitsmacht abtritt. Eine Verwaltung, die Schulen, Krankenhäuser und Müllabfuhr organisiert, bewaffneten Gruppen aber nichts befehlen kann, wäre keine wirkliche Regierung.
Ebenso vage sind Trumps Pläne für eine neue palästinensische Polizei. Wer rekrutiert sie – aus früheren Hamas-Beamten, Kräften der Palästinensischen Autonomiebehörde oder völlig neuen Kandidaten? Wer bezahlt, bewaffnet und kontrolliert die Ordnungsmacht? Und welche Länder schicken Soldaten in eine internationale Stabilisierungstruppe, deren Mission bereits durch einen einzigen Anschlag entgleisen könnte? Die USA haben bislang nicht öffentlich benannt, welche Staaten sich verbindlich beteiligen wollen. Für den sicherheitspolitischen Kern des Plans fehlt damit weiterhin das Personal.
Die größten Fallstricke
Trump könnte den Durchbruch verkündet haben, bevor die entscheidenden Unterschriften vorliegen. Israel und Hamas könnten denselben Text zudem gegensätzlich interpretieren: Israel als Kapitulation der Hamas, Hamas als gestreckten Prozess, der ihr politisches Überleben sichert. Schon ein Streit über eine nicht abgegebene Waffenlieferung oder einen israelischen Angriff könnte den gesamten Stufenplan stoppen.
Hinzu kommen Geld und Legitimität. Der Wiederaufbau im Gazastreifen stockt, zugesagte Milliardensummen fließen nur schleppend. Ohne Wohnungen, Versorgung, Schulen und Arbeit fehlt jeder neuen Ordnung die gesellschaftliche Grundlage. Eine fremdfinanzierte Verwaltung unter internationalem Schutz mag technisch funktionieren, politische Anerkennung gewinnt sie dadurch aber nicht. Und die Endfrage bleibt offen: Führt diese Konstruktion irgendwann zu einer legitimen palästinensischen Staatlichkeit – oder zu einer auf unbestimmte Zeit von außen kontrollierten Sicherheitszone?
Was bedeutet Trumps Ankündigung für den Nahen Osten?
Sie ist ernst zu nehmen, aber noch lange kein praktikabler Friedensschluss. Dass die Hamas offenbar über konkrete Formen einer Demilitarisierung verhandelt, statt die Forderung vollständig zurückzuweisen, wäre ein substanzieller Fortschritt. Die israelischen Einwände zeigen jedoch, dass der entscheidende Handel – Waffen gegen Rückzug, Kontrolle gegen politische Zukunft – noch nicht abgeschlossen sein muss. Trump besitzt erheblichen Druck auf Netanjahu und über Ägypten, Katar und die Türkei indirekten Einfluss auf die Hamas. Deshalb kann aus seiner Ankündigung tatsächlich etwas werden. Vorläufig gilt: Der US-Präsident hat das Ziel bereits zur vollendeten Tatsache erklärt, während die Beteiligten offenbar noch über Weg, Reihenfolge und Garantien streiten.
