Acht große ukrainische Medienhäuser haben sich einem gerichtlichen Verbot widersetzt und am Freitag über Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Direktors der Ermittlungsbehörde SBI berichtet. „Wir betrachten dieses Verbot als einen eklatanten Akt der Zensur“, erklärte das Medienhaus Suspilne, das an der Veröffentlichung beteiligt war. Deshalb sei es nötig, „zusammen mit anderen die Ergebnisse der Recherche herauszugeben“.
Recherche zu Immobiliengeschäften des Bruders von SBI-Chef
Die Investigativplattform „Slidstvo.Info“ und die Anti-Korruptions-Organisation Antac hatten zu Immobiliengeschäften des Bruders von SBI-Chef Oleksyj Suchatschow recherchiert, der 143 Immobilien erworben haben soll. Suchatschows Behörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Richtern und Militärangehörigen zuständig. Anfang Juli hatte ein Gericht die Veröffentlichung der Vorwürfe untersagt. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die Herausgabe des Materials Suchatschow und den beteiligten Unternehmen irreparablen Schaden zufügen würde.
Kritik an Zensur und Folgen für EU-Beitritt
Das Komitee zum Schutz von Journalisten hatte daraufhin von einem „beispiellosen juristischen Manöver“ gesprochen, das „schwerwiegende Folgen für die Pressefreiheit“ haben könnte. Bei den Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt ist die im Land weit verbreitete Korruption eines der größten Hindernisse. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Korruptionsskandale das Land erschüttert.
Ukraine greift erneut russische Schiffe im Schwarzen Meer an
Die Ukraine setzt ihre Drohnenangriffe auf russische Ziele im Schwarzen Meer fort. Zwölf weitere Schiffe seien getroffen worden, teilt der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziele seien neun Frachter, zwei Tanker und ein Schlepper gewesen. Damit steige die Gesamtzahl der Schiffe, die im Juli im Asowschen und im Schwarzen Meer getroffen wurden, auf 159. „Die Flottenjagd geht weiter“, hieß es in der Mitteilung Browdis. Ziel sei es, die Logistik für Öl, Treibstoff und Fracht unter Umgehung der Sanktionen zu lähmen. Die Schiffe sollten ausgeschaltet werden. „Es ist nicht das Ziel, die Gewässer mit Ölflecken zu verschmutzen, daher keine Löcher in den Rümpfen“, teilte Browdi mit.
Russisches Verteidigungsministerium bestätigt Angriffe
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe auf die Schwarzmeerhäfen Odessa und Tschornomorsk. Dabei sei auf die von den ukrainischen Streitkräften für die Verladung und Lagerung von Rüstungsgütern genutzte Hafeninfrastruktur und auf eine Drohnenproduktionsstätte gezielt worden. In Tschornomorsk sei auch ein Feuerlöschboot getroffen worden. Diese Angaben sind ebenfalls von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
Besatzungsbehörden melden Tote auf der Krim
Auf der von Russland bereits 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim sind nach russischen Angaben mindestens zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef, Sergej Aksjonow, bei Telegram mit. Der Angriff fand demnach im Nordteil der Krim statt. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Rumänien kauft Radarsysteme und Hubschrauber für eine Milliarde Euro
Rumänien hat den Kauf von Hubschraubern und Luftverteidigungssystemen im Wert von rund einer Milliarde Euro bekannt gegeben. Konkret will das Land zwölf Airbus-Mehrzweckhubschrauber für 757 Millionen Euro sowie zwölf Radarsysteme vom französischen Rüstungskonzern Thales im Wert von 247 Millionen Euro erwerben, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Das erste Radarsystem des Typs Ground Master 200 MM/A, „das wir dringend benötigen, um auf Drohnen in niedriger Höhe zu reagieren“, soll binnen elf Monaten ausgeliefert werden, sagte Verteidigungsminister Radu Miruta bei einer Pressekonferenz. Die Auslieferung aller bestellter Rüstungsgüter soll demnach bis 2030 abgeschlossen sein.
Treibstoffkrise und Seeblockade treffen Russlands Landwirte hart
Russische Landwirte haben trotz einer guten Ernte mit massiven Problemen durch den Krieg in der Ukraine zu kämpfen. Eine landesweite Treibstoffkrise und die jüngste militärische Eskalation im Asowschen Meer setzen die Betriebe unter Druck. „Alles steht still. Gerste – Stillstand. Weizen – Stillstand“, sagte die Landwirtin Ljubow Fedortschenko aus der südrussischen Region Rostow der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen Beschränkungen für die Schifffahrt als wichtigsten Exportweg für Getreide aus der Region seien Kaufangebote für die Ernte ihres Hofes praktisch versiegt. „Wir brauchen jetzt dringend Geld. Wir müssen die Ernte verkaufen und Diesel, Benzin und Dünger kaufen.“
Russland importiert erstmals Benzin aus Kasachstan
Russland erhält Insidern zufolge wegen Engpässen nach ukrainischen Angriffen erstmals Benzin aus Kasachstan. Im Juli seien rund 1000 Tonnen in eine Region in Zentralrussland geliefert worden, verlautet aus Branchenkreisen. Wegen der Drohnenangriffe auf Raffinerien sucht Russland auch in Belarus und Indien nach Treibstoff.
EU verhängt Sanktionen gegen russische Drohnenhersteller
Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen eine russische Managerin und fünf Unternehmen wegen deren Beteiligung an der Produktion von Drohnen. Wie der Rat der Europäischen Union mitteilt, richten sich die Maßnahmen gegen Irina Charissowa, die Aufsichtsratsvorsitzende von ABS Electro, sowie gegen fünf Firmen der Unternehmensgruppe. ABS Electro entwickelt und produziert elektronische Bauteile für den Drohnenkrieg. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot für Charissowa.
