US-Friedensabkommen erlaubt Iran offenbar sofortigen Ölverkauf
Die USA erlauben dem Iran einem Medienbericht zufolge den sofortigen Verkauf von Öl und Kraftstoffen im Rahmen ihrer Grundsatzeinigung zur Beendigung des Krieges. Die Aussetzung der Sanktionen trete in Kraft, sobald das Abkommen in dieser Woche unterzeichnet werde, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Regelung umfasst demnach auch Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Transport und Versicherungen, um die Geschäfte zu erleichtern.
Iranische Schiffe nehmen Kurs auf heimische Häfen
Ungeachtet einer Seeblockade durch die USA nehmen einem Medienbericht zufolge drei iranische Tanker und zwei Frachtschiffe Kurs auf den Iran. Die Schiffe mit lebenswichtigen Gütern an Bord seien vom Indischen Ozean aus auf dem Weg zu Häfen im Süden des Landes, berichtet das iranische Staatsfernsehen. Das US-Militär hatte am Montag in einem Sicherheitshinweis mitgeteilt, dass eine Blockade der iranischen Häfen noch bis Freitag in Kraft bleibe. Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die ersten iranischen Schiffe nach Angaben staatlicher Medien das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet im Golf von Oman durchquert. Mindestens drei Öltanker und zwei Frachtschiffe hätten die Zone am Montagabend ohne Zwischenfälle passiert, berichtete unter anderem der iranische Sender Press TV unter Berufung auf gut informierte Kreise.
Trump offen für Prüfung von Iran-Abkommen durch US-Kongress
US-Präsident Donald Trump hat die Bereitschaft bekundet, das vereinbarte Rahmenabkommen mit dem Iran vom US-Kongress prüfen zu lassen. Ihm gefalle die Idee, es an den Kongress weiterzuleiten, sagte Trump am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Auch Politiker aus den Reihen von Trumps Republikanern im Kongress fordern von Trump mehr Informationen über das Abkommen. Viele sind vor allem skeptisch, ob es den Iran davon abhalten kann, auf Atomwaffen hinzuarbeiten.
Iran fordert Israels Abzug aus besetzten Gebieten im Libanon
Der Iran fordert Israels Abzug aus den „besetzten Gebieten“ im Libanon. „Die Menschen im Südlibanon müssen in ihre Häuser zurückkehren“, erklärt der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf, der mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri am Telefon beraten hat, auf Telegram. Am Freitag wollen der Iran und die USA ein Abkommen unterzeichnen, um den Krieg zu beenden. Auch der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat ein Ende des Iran-Krieges mit einem Abzug Israels aus dem Libanon verknüpft. Das Ende des Krieges beinhalte auch das Ende der israelischen Besetzung des Libanon, sagte Aragtschi dem iranischen Staatsfernsehen zufolge am Dienstag zu ausländischen Diplomaten. Sollten israelische Truppen im Südlibanon verbleiben, wäre dies ein Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung zwischen Teheran und Washington für ein Ende des Iran-Krieges, erklärte er.
Hisbollah: Kein Atomabkommen ohne Israels Abzug aus Libanon
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz knüpft ein künftiges Atomabkommen zwischen der Islamischen Republik und den USA an einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon. Es werde kein Atomabkommen geben, wenn sich die israelischen Soldaten nicht aus dem Libanon zurückzögen, teilt das Medienbüro der Hisbollah der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Miliz habe von ihrem Verbündeten Iran die Zusage erhalten, dass Teheran in der nächsten Phase der Verhandlungen mit den USA einen Abzug Israels fordern werde. Dieser solle das Ergebnis und keine Vorbedingung für die Fortsetzung der Gespräche nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung einer Absichtserklärung sein.
Trump kritisiert israelische Angriffe auf Beirut
US-Präsident Donald Trump kritisiert die israelischen Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut. Er habe Israel deutlich gemacht, dass ihm das nicht gefallen habe, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse im Hinblick auf den Libanon verantwortungsvoller agieren. Wenn Israel seine Aufgaben nicht erledigen könne, ohne alle anderen zu töten, solle Syrien sich um die Hisbollah-Miliz kümmern, erklärt Trump weiter. Dies habe er Israel vorgeschlagen. Auf die Frage, ob er von Netanjahu frustriert sei, entgegnet Trump: „Nein, wir haben eine großartige Beziehung.“ Dem Iran bescheinigt der US-Präsident inzwischen eine „rationale Führung“.
Trump: Iran-Abkommen geht in zweite Phase
Das Abkommen mit dem Iran geht nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in eine zweite Phase. Die USA würden jedoch kein Geld im Iran investieren, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalisten. „Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein“, erklärt er. Die zweite Phase werde seiner Ansicht nach einfacher werden. Nach den Worten Trumps sei in der Absichtserklärung mit dem Iran klar festgelegt, dass die Islamische Republik keine Atomwaffe erhalten wird. Dies stehe eindeutig in dem Dokument, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich später vor Journalisten.
Vance: Iran wird Atominspektoren wieder ins Land lassen
Der Iran wird als Teil des Rahmenabkommens mit den USA nach Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance wieder Atominspektoren ins Land lassen. „Ja, absolut“, sagte Vance dem US-Fernsehsender NBC News. Einer der Kernpunkte der Vereinbarung sei, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die USA den Iran bei der Vernichtung seines hochangereicherten Urans unterstützen werden. Das sei in der Absichtserklärung „sehr klar festgelegt.“ Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran in der Nacht auf Montag auf ein Rahmenabkommen hin zu einem Kriegsende verständigt, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.
Wadephul: Müssen vor Hormus-Einsatz das Iran-Abkommen kennen
Vor einer Entscheidung über einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus müssen aus Sicht von Außenminister Johann Wadephul die Details der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bekannt sein. „Diese Absichtserklärung, die kennen wir noch nicht. Die soll jetzt nach Freitag veröffentlicht werden“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Er bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, einen Beitrag zur Minenräumung in der Straße von Hormus zu leisten. Deutschland habe wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen, dass diese Seefahrtstraße wieder frei wird. Aber natürlich müssten die Voraussetzungen dafür stimmen, betonte Wadephul. „Wir müssen wissen, was steht in dem Abkommen drin? Wir müssen wissen: Gibt es ein allgemeines Einverständnis, dass dieses Minenräumen dort stattfindet?“
Netanjahu: Israel bleibt vorerst in Sicherheitszone im Libanon
Israel behält sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jede Freiheit zur Abwehr von Gefahren vor und lässt seine Truppen vorerst in der „Sicherheitszone“ im Libanon. Das Land werde so lange wie nötig in diesen Gebieten bleiben, sagt Netanjahu. Israel sei vor der Vernichtung gerettet worden, doch der Kampf sei noch nicht vorbei. Man werde weiterhin Bedrohungen in der Region abwehren. Mit Blick auf das geplante Abkommen zwischen den USA und dem Iran betont Netanjahu, dass die Islamische Republik weder mit noch ohne eine Vereinbarung in den Besitz von Atomwaffen gelangen werde. Zudem räumt er ein, dass er und US-Präsident Donald Trump zwar Partner, manchmal aber nicht einer Meinung seien.
USA: Libanon-Abzug Israels keine Bedingung für Iran-Pakt
Ein Abzug Israels aus dem Libanon ist US-Angaben zufolge keine Bedingung für ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dies sagt ein hoher US-Regierungsvertreter. Israel habe weiterhin das Recht, sich gegen Angriffe der Hisbollah-Miliz zu verteidigen. Die USA fordern zudem vom Iran überprüfbare und unumkehrbare Schritte für eine Lockerung der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Gelder. Die Entlastung sei dabei nicht an ein bestimmtes Verhalten geknüpft, sondern daran, dass das Land „angemessen handelt“. Zu Beginn seien kleinere Gesten der USA denkbar.
USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung für Kriegsende
Die USA und der Iran haben die Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Dies teilte US-Präsident Donald Trump der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich mit. Die Straße von Hormus sei „teilweise“ geöffnet und werde am Freitag komplett geöffnet sein. Der Iran werde keine Atomwaffe besitzen. Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance sei das Dokument bereits gestern digital unterzeichnet worden. Wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter zuvor mitteilte, sei es von US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance sowie dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf unterschrieben worden.
