Neue Eskalation im Libanon gefährdet US-Iran-Abkommen
Die jüngsten israelischen Angriffe in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut und die darauf folgenden Drohungen des Irans haben die diplomatischen Bemühungen um ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran massiv erschüttert. US-Präsident Donald Trump, der ursprünglich für seinen 80. Geburtstag die Unterzeichnung eines solchen Abkommens in Aussicht gestellt hatte, appellierte nun an alle Seiten, Zurückhaltung zu wahren.
Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: „Dies könnte der Beginn eines langen und schönen Friedens sein – lasst uns ihn nicht verspielen!“ Er verurteilte den israelischen Gegenangriff im Libanon deutlich. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, „insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind“, so der Republikaner.
Hintergrund der Angriffe
Die israelische Luftwaffe hatte am Sonntag erneut Ziele in den südlichen Vororten Beiruts angegriffen, die als Hochburg der Hisbollah gelten. Nach Angaben des israelischen Militärs handelte es sich um eine Reaktion auf Angriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels, bei denen mehrere Sprengstoffdrohnen eingesetzt worden seien. In einer gemeinsamen Mitteilung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hieß es, es seien „Terrorziele“ der Hisbollah beschossen worden. Libanesischen Angaben zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet.
Trump fordert Einstellung der Angriffe
Trump schrieb weiter, Israel habe zwar das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, doch die Attacke, auf die Israel reagiert habe, sei bedeutungslos gewesen – niemand sei getötet oder verletzt worden. Er rief alle Seiten auf, sich zurückzuhalten. Man stehe kurz vor einem Abkommen mit dem Iran, das Frieden für die gesamte Region bringen würde, einschließlich des Libanon. Es solle keine weiteren israelischen Angriffe im Libanon geben, ebenso wenig wie Angriffe der Hisbollah oder anderer Parteien gegen Israel.
Iran stellt diplomatische Bemühungen infrage
Der Iran reagierte scharf auf die israelischen Angriffe. Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X: „Wenn Ihr (USA) weder den Willen noch die Fähigkeit habt, Euren Verpflichtungen nachzukommen, dann kann man den diplomatischen Weg auch nicht fortsetzen.“ Solche Angriffe grünes Licht zu geben, könne keine diplomatischen Zugeständnisse erwirken.
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohten Israel mit Gegenschlägen. Ein IRGC-Sprecher sagte im iranischen Staatsfernsehen: „Es besteht kein Zweifel, dass diese Verbrechen nicht unbeantwortet bleiben werden.“ Bereits in der Vorwoche hatten israelische Angriffe bei Beirut zu iranischen Raketenangriffen auf den Norden Israels und zu israelischen Gegenschlägen im Iran geführt.
Israel stellt sich auf weitere Angriffe ein
Die israelische Armee teilte am späten Nachmittag mit, sie stelle sich auf möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein. Das Militär sei in erhöhter Alarmbereitschaft und auf eine „Vielzahl defensiver und offensiver Szenarien vorbereitet“. Das israelische Außenministerium wies die iranischen Vorwürfe zurück und beschuldigte die Hisbollah der Provokation: „Es ist Irans Stellvertreter, die Hisbollah, die Israel heute Morgen wieder angegriffen hat, vollkommen unprovoziert.“
Unsicherheit über Abschluss des Rahmenabkommens
Die neue Eskalation erhöht die Unsicherheit, ob und wann das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran unterzeichnet werden kann. Die Übereinkunft soll Ausgangspunkt für vertiefte Gespräche sein, unter anderem über die Öffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der fragilen Waffenruhe um 60 Tage und Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.
Die „New York Times“ berichtete, dass das Trump-Team auch am Morgen noch vorsichtig optimistisch gewesen sei, dass das Abkommen noch am Sonntag unterzeichnet werde. Eine mit den Überlegungen der Regierung vertraute Person sagte, Trumps jüngster Post spiegele seinen Wunsch wider, ein Abkommen zu erzielen und aus diesem Krieg auszusteigen. Der Reporter Barak Ravid von „Axios“ schrieb, Trump habe ihm in einem kurzen Interview gesagt, die Unterzeichnung sei weiterhin für Sonntag geplant.
