Die US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zur Sklaverei, zum Rassismus und zu weiteren historischen Themen vorerst nicht wieder in Nationalparks und auf öffentlichen Plätzen installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, die die Regierung dazu verpflichtet hatte, die vorgenommenen Änderungen rückgängig zu machen. Ein endgültiges Urteil in der Sache steht jedoch noch aus.
Trumps Dekret zur „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft“
Hintergrund ist ein Dekret von US-Präsident Donald Trump aus dem März 2025. Es trägt den Titel „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. Trump wies das Innenministerium an, sämtliche Gedenkstätten, Tafeln, Statuen und ähnliche Objekte daraufhin zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Als Begründung führte Trump einen angeblichen Versuch an, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo dies der Fall sei, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.
Folgen des Dekrets: Entfernung von Gedenktafeln und Klimahinweisen
In der Folge verschwanden bundesweit zahlreiche Gedenktafeln, die die Sklaverei thematisierten, etwa an George Washingtons ehemaligem Wohnhaus in Philadelphia. Auch Hinweise auf den Klimawandel, den Trump nicht als Bedrohung ansieht, wurden vielerorts entfernt. Gegen diese Maßnahmen klagte eine Reihe von Verbänden aus den Bereichen Geschichte, Naturschutz und Wissenschaft.
Einstweilige Verfügung aufgehoben
Vor rund drei Wochen hatte eine Bundesrichterin aus Boston eine einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen der Regierung erlassen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Regierung das Ziel verfolge, „die Geschichte der Nation mit einem Korrekturstift umzuschreiben“. Die Anordnung richtete sich an die Aufsichtsbehörde der Nationalparks, die auch für öffentliche Denkmäler zuständig ist. Die Richterin ordnete an, alle im Namen des Dekrets entfernten Denkmäler binnen 21 Tagen wieder einzusetzen. Diese Anordnung wurde nun vom Berufungsgericht aufgehoben, sodass die Regierung die Denkmäler vorerst nicht wieder aufstellen muss.
Ausstehendes Urteil und weitere Entwicklung
Ein endgültiges Urteil in der Hauptsache steht noch aus. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte letztlich über die Rechtmäßigkeit von Trumps Dekret entscheiden werden. Die Auseinandersetzung um die Erinnerungskultur in den USA spiegelt tiefe gesellschaftliche Gräben wider. Während die Trump-Regierung eine „korrekte“ Darstellung der Geschichte anstrebt, sehen Kritiker darin einen Versuch, unangenehme Aspekte der Vergangenheit zu tilgen.
