Mehrere US-Senatoren beider großer Parteien haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Die Initiative, die ein zentrales Anliegen des kürzlich verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham war, sieht Zölle von bis zu 100 Prozent vor. Diese richten sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas, wie der demokratische Senator Richard Blumenthal bei einer Pressekonferenz erklärte. Namentlich nannte er China und Indien.
Ausnahmen für europäische Verbündete
Ausnahmen soll es für Länder geben, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und bedeutende Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte Blumenthal. Er stellte klar, dass die Initiative zwar oft als „Zollgesetz“ bezeichnet werde, der Entwurf jedoch umfassende Sanktionen gegen weite Teile der russischen Wirtschaft vorsehe. Dazu gehören die Energiebranche, der Finanzsektor, die Rüstungsindustrie sowie Oligarchen, Geschäftsleute und Präsident Wladimir Putin persönlich.
Würdigung für Lindsey Graham und Unterstützung für die Ukraine
Eine schnelle Verabschiedung im US-Kongress sei nicht nur eine Würdigung Grahams, sondern auch bedeutend für die Ukraine, so Blumenthal. Im US-Senat wird seit über einem Jahr um ein neues Sanktionspaket gerungen, das Graham federführend vorangetrieben hatte. Eine frühere Version sah Zölle von mindestens 500 Prozent auf alle in die USA importierten Waren aus Ländern vor, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran kaufen.
Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in Kiew Unterstützung des Weißen Hauses für ein neues Sanktionspaket verkündet. Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ hatte Trump die Republikaner im Sommer zuvor aufgefordert, von einer damals kurz bevorstehenden Verabschiedung abzusehen. Der überarbeitete Entwurf sei nun ein Kompromiss, den Graham mit der US-Regierung ausgehandelt habe.
Trump deutet Unterstützung an
Auf die Frage, ob er das Paket unterzeichnen würde, legte sich Trump am Dienstag nicht fest, deutete aber Unterstützung an: „Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte. Das war sein Anliegen.“ Graham habe die Sanktionen mehr als alles andere gewollt, und die Chancen stünden gut, dass sie umgesetzt würden.
Kritik aus Peking
Aus Peking kam umgehend Kritik. Doppelmoral und Zwang würden sich negativ auswirken, sagte Außenamtssprecher Lin Jian. China lehne illegale, einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte seiner Firmen und Bürger zu schützen.
