Das als „Alligator Alcatraz“ bekannte US-Abschiebezentrum im Bundesstaat Florida wird geschlossen. Das zwischen Sümpfen errichtete Zentrum, in dem Tausende Einwanderer in Gewahrsam gehalten wurden, sei von Anfang an nur als vorübergehende Lösung gedacht gewesen, teilte Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag mit. Die US-Bundesbehörden verfügten mittlerweile über ausreichend Kapazitäten, um illegal Eingewanderte in dauerhafteren Einrichtungen festzuhalten und dann abzuschieben.
Supreme Court stärkt Trump bei Einwanderungspolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Vorhaben für eine striktere Einwanderungspolitik den Rücken gestärkt. In einem Urteil vom Donnerstag entschied der Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen, dass eine besondere Schutzregelung für geflüchtete Syrer und Haitianer beendet werden könne. Außerdem machte das Gericht den Weg für die Wiedereinführung einer täglichen Obergrenze für Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze frei.
Durch die Entscheidung zum vorübergehenden Schutzstatus (TPS) könnte 350.000 Haitianern und 6000 Syrern eine Abschiebung drohen. Für Staatsbürger aus zahlreichen anderen Ländern hat das Heimatschutzministerium das Programm seit Trumps Amtsantritt bereits für beendet erklärt, was aber Klagen nach sich zog. Auch im Fall von Venezuela hatte sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Regierung gestellt.
Rutte nimmt Deutschland gegenüber Trump in Schutz
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland gegenüber US-Präsident Donald Trump verteidigt. Bei einem Treffen im Weißen Haus lobte Trump Rutte als „großartige Führungsperson“ und bekräftigte seine Kritik an mehreren europäischen Ländern. „Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. (...) Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht.“ Man sei von den meisten enttäuscht gewesen, fuhr Trump fort – und griff sich dann Spanien mit einer „Horrorshow“ heraus. Rutte stellte sich jedoch schützend vor Deutschland und andere Verbündete.
Trump eröffnet Feierlichkeiten zum US-Jubiläum
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend offiziell die Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten eröffnet – und dabei vor allem auf Eigenlob gesetzt. Der Präsident veranstaltete eine Kundgebung auf der National Mall in Washington, die mehrere Wochen von Feierlichkeiten zum Jubiläum der amerikanischen Staatsgründung im Jahr 1776 einleitete. Dazu gehörten Überflüge von Tarnkappenbombern, Musik von Militärkapellen und ein Auftritt von Lee Greenwood mit seinem Lied „God Bless the USA“. Trump erklärte, er habe das Land zu alter Größe zurückgeführt, und verkündete: „Niemand lacht mehr über uns.“
„Es hat nie etwas gegeben wie die Vereinigten Staaten von Amerika, und gemeinsam machen wir sie größer, besser, stärker und außergewöhnlicher als je zuvor“, sagte Trump. Wie bei seinen Wahlkampfauftritten üblich, hob Trump sein hartes Vorgehen an der Grenze zu Mexiko sowie seine Ablehnung von Transgender-Rechten hervor. Überraschenderweise beendete Trump seine Rede nach weniger als einer halben Stunde. Damit gehörte sie zu den kürzesten Kundgebungsreden seiner zweiten Amtszeit und möglicherweise seiner gesamten politischen Laufbahn.
Trump stellt Türkei F-35-Kampfjets in Aussicht
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump der Türkei eine Rückkehr in das Rüstungsprojekt der F-35-Kampfjets in Aussicht gestellt. Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump in dieser Sache mit guten Nachrichten nach Ankara kommen werde, entgegnete er: „Ich glaube schon.“ Die Frage bezog sich auch auf einen Antrieb, den die USA für ein anderes türkisches Kampfflugzeug liefern sollen. Trump, der im Weißen Haus Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfing, sagte weiter: „Ich werde wahrscheinlich etwas tun, worüber sie sich sehr freuen werden.“
Weitere Entwicklungen
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat den Kongress um zusätzliche 87,6 Milliarden Dollar gebeten, die größtenteils für den Krieg gegen den Iran bestimmt sind. Der Antrag sieht 67,15 Milliarden Dollar für das Militär vor, davon 21 Milliarden für Munition und Rüstungsindustrie. Zudem fordert die Regierung Gelder für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in Afrika, darunter 500 Millionen Dollar für den weltweiten Gesundheitsschutz und 800 Millionen Dollar für internationale humanitäre Hilfe.
Im Streit um ein von ihm gewünschtes Gesetz verschärft Trump die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Ein vom Kongress beschlossenes Gesetz werde er nicht unterzeichnen, ehe der von ihm seit langem geforderte „Save America Act“ durch das Parlament gehe, kündigte Trump auf Truth Social an. Er sprach von einem „nationalen Notstand“.
Die US-Post (USPS) steht vor einer akuten Finanzkrise und könnte ohne umfassende Reform bald zahlungsunfähig sein, warnte Postchef David Steiner vor einem Ausschuss des US-Senats. Die Post benötige dringend die Hilfe des Kongresses, da sie kein Geld mehr für den laufenden Betrieb habe und sich Geld aus den Pensionsfonds ihrer Mitarbeiter leihen müsse.
Bei den demokratischen Vorwahlen in New York haben mindestens zwei Verbündete des progressiven Bürgermeisters Zohran Mamdani etablierte Kandidaten besiegt. Der US-Abgeordnete Dan Goldman wurde von Brad Lander geschlagen, und Claire Valdez setzte sich gegen den handverlesenen Nachfolger von Nydia Velázquez durch.
Die USA haben neue Sanktionen gegen staatliche kubanische Unternehmen verhängt, die gegen fünf Organisationen gerichtet sind, darunter drei mit Verbindungen zur Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA), die nahezu 40 Prozent des kubanischen Bruttoinlandsprodukts kontrolliert. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies die Sanktionen zurück und bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio als „unehrlich und verlogen“.
Das FBI hat zwei weitere Männer wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von Präsident Trump festgenommen. Ihnen wird Verschwörung zum Mord vorgeworfen. Bereits zuvor waren fünf andere Verdächtige ins Visier genommen worden.
Der konservative Kommentator Tucker Carlson hat erklärt, die Republikanische Partei künftig nicht mehr zu unterstützen. Er distanzierte sich von einer politischen Zugehörigkeit, die er über Jahrzehnte verteidigt hatte. Auslöser sei unter anderem die Entscheidung von Präsident Trump gewesen, im Februar einen Krieg mit dem Iran zu beginnen.
US-Präsident Trump hat dem Rechtspolitiker Abelardo de la Espriella bereits vor der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Präsidentschaftswahl in Kolumbien zum Sieg gratuliert. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt de la Espriella mit 49,6 Prozent der Stimmen vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda mit 48,7 Prozent.
Trump hat erneut Vandalismus für die Probleme an dem durch eine Algenplage in die Schlagzeilen geratenen Reflexionsbecken vor dem Washington Monument verantwortlich gemacht. Unbekannte hätten einen bis zu 90 Meter langen Schlitz verursacht. Trump sagte: „Es ist kein großer Schaden. Wir werden das Wasser wahrscheinlich ablassen und es reparieren müssen.“
Eine US-Bundesrichterin hat eine zentrale Datenbank der Regierung zur Überprüfung von Wählerregistrierungen für rechtswidrig erklärt. Das Programm SAVE dürfe nicht weiter genutzt werden, da es sensible persönliche Daten von US-Bürgern bündele und dazu führen könne, dass Wahlberechtigte zu Unrecht aus Wählerverzeichnissen gestrichen würden.
Präsident Trump will den Bau eines leistungsstarken Quantencomputers vorantreiben und unterzeichnete zwei entsprechende Dekrete. Die US-Regierung peilt an, einen solchen Computer bis 2028 fertigzustellen, um im technologischen Wettlauf mit China aufzurüsten.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.
Im Streit zwischen US-Präsident Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um angebliche Foto-Wünsche hat Trump Meloni scharf attackiert und ihr mangelnde Unterstützung für das US-Vorgehen gegen den Iran vorgeworfen. Meloni konterte: „Meine Beliebtheit geht dich nichts an.“ Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte einen geplanten Besuch in den USA ab.
Präsident Trump hat auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews sein neues Regierungsflugzeug vorgestellt, eine Boeing 747, die Katar den USA geschenkt hatte. Die Maschine ist in Rot, Weiß, Dunkelblau und Gold lackiert. Am 4. Juli soll sie bei einer Feier in Washington eine Formation anführen.
Das US-Militär hat ein weiteres mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik angegriffen, wobei drei Menschen getötet wurden. Seit September vergangenen Jahren wurden bei solchen Angriffen mindestens 211 Menschen getötet.
Die USA haben eine Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente eingeleitet. Geprüft werden soll, ob Deutschland für innovative Pharmaprodukte anhaltend zu wenig bezahlt.
Mit seiner ersten Zinsentscheidung als Chef der US-Notenbank Federal Reserve hat Kevin Warsh viele Beobachter überrascht. Der Zentralbankrat stimmte angesichts der erhöhten Inflation geschlossen für eine erneute Zinspause und ließ die Spanne zum vierten Mal in diesem Jahr bei 3,5 bis 3,75 Prozent. Trump zeigte sich verärgert und sagte: „Es ist kaum zu glauben. Das zieht das Land einfach nur runter.“
Präsident Trump hat die Nominierung von Jay Clayton für das Amt des US-Geheimdienstkoordinators vorerst gestoppt. Bill Pulte, der Leiter der Bundesaufsichtsbehörde für Wohnungsbaufinanzierung, werde vorerst amtierender US-Geheimdienstkoordinator bleiben.
