Supreme Court entscheidet: Bundesrecht schlägt Landesrecht bei Warnhinweisen
Es ist ein deutlicher Sieg für Bayer. Am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof der USA die Haftung für den Unkrautvernichter Roundup drastisch beschnitten. Für den Konzern bedeutet das Urteil die langersehnte Entlastung nach Jahren teurer Prozesse. Doch der Gewinner sitzt nicht nur in Leverkusen, sondern auch im Weißen Haus – und heißt Donald Trump.
Urteil beschneidet Haftung für Roundup
Mit sieben zu zwei Stimmen entschieden die Richter, dass die Verantwortung für Warnhinweise auf der Packung des Produkts bei der US-Umweltbehörde EPA liegt. Wer Glyphosat nach den Vorgaben der EPA kennzeichnet, kann von einzelnen Bundesstaaten nicht mehr für eine fehlende Krebswarnung belangt werden. Bundesrecht schlägt Landesrecht.
Tragweite geht über Glyphosat hinaus
Das Urteil wirkt damit weit über den Einzelfall hinaus. Was eine Bundesbehörde anordnet, gilt. Was eine Jury in Missouri für nötig hält, gilt nicht – auch dann nicht, wenn ein Bundesstaat strengere Vorgaben macht. Profitieren wird davon derjenige, der die Behörden kontrolliert. Die Richter haben nicht über eine mögliche Gefahr des Wirkstoffs geurteilt, sondern darüber, wer über Warnhinweise entscheiden darf: eine Zulassungsbehörde in Washington oder eine Gerichts-Jury am Wohnort der Betroffenen.
