Die US-Regierung hat der brasilianischen Botschafterin in Washington, Maria Luiza Ribeiro Viotti, das Visum entzogen. Damit reagiert Washington auf den zögerlichen Bestätigungsprozess für den designierten US-Botschafter in Brasília, Daniel Perez. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf US-Regierungskreise. Die Maßnahme ist Teil eines diplomatischen Kleinkriegs zwischen beiden Ländern, der sich vor den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober zuspitzt.
Hintergrund: Wahlkampf und diplomatische Spannungen
In Brasilien wird im Oktober gewählt. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva strebt eine vierte Amtszeit an. Auf der anderen Seite tritt Flávio Bolsonaro an, der Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die US-Regierung macht keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für das Bolsonaro-Lager. Gleichzeitig liefert sie sich einen diplomatischen Kleinkrieg mit der Lula-Regierung. Der Visumsentzug für Botschafterin Viotti ist die neueste Eskalation in diesem Konflikt.
Washington begründet die Maßnahme mit dem schleppenden Bestätigungsprozess für Daniel Perez, der als neuer US-Botschafter in Brasília vorgesehen ist. Üblicherweise wird die Zustimmung des Entsendungslandes frühzeitig eingeholt. Doch die brasilianische Regierung hat laut CNN durchblicken lassen, dass vor den Wahlen nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
Visa für US-Vertreter verweigert
Zudem wurden zwei anderen hochrangigen US-Vertretern die Visa verweigert. Laut dem Lula-Lager gab es Befürchtungen, dass sich die beiden Offiziellen in den Wahlkampf einmischen könnten. Washington spricht hingegen von einem „Routinetrip“. Das US-Außenministerium erklärte ausdrücklich, dass Botschafterin Viotti nicht zur „unerwünschten Person“ erklärt werde und die Streichung des Visums „nicht mit einem Rauswurf der Person gleichzusetzen“ sei.
„Sobald die Personalie Perez bestätigt ist, können wir den Fall zu den Akten legen“, hieß es aus dem US-Außenministerium. Die brasilianische Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu dem Visumsentzug geäußert.
Flávio Bolsonaro: Weniger populär als der Vater
Flávio Bolsonaro, ältester Sohn des wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und rechter Senator, wurde vergangene Woche von dessen Liberaler Partei (PL) als Kandidat nominiert. Die Familie Bolsonaro pflegt enge politische Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. Flávio gilt allerdings als weniger populär als sein Vater und kann bislang nicht auf die geschlossene Unterstützung des konservativen Lagers zählen.
Laut der jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Datafolha liegt der linke Staatschef Lula derzeit in der Wählergunst vor seinem Herausforderer. Deutlich dahinter liegen andere Kandidaten kleinerer Parteien.
Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen
Der Visumsentzug könnte die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien weiter belasten. Beide Länder sind wichtige Handelspartner und haben in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet. Doch die politischen Differenzen, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen, haben zu Spannungen geführt. Beobachter befürchten, dass die diplomatische Krise die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt beeinträchtigen könnte.
Die brasilianische Regierung hat noch nicht offiziell auf die US-Maßnahme reagiert. Es wird jedoch erwartet, dass sie eine formelle Beschwerde einlegen wird. Der Fall zeigt, wie sehr die Beziehungen zwischen Washington und Brasília von den innenpolitischen Entwicklungen in Brasilien beeinflusst werden.
