USA fordern klares Bekenntnis zur freien Schifffahrt
Die USA fordern vom Iran eine öffentliche Zusage, dass die Straße von Hormus für die Schifffahrt offen bleibt und Angriffe auf Handelsschiffe unterbleiben. Diese Forderung wurde dem Iran direkt und über Vermittler überbracht, wie US-Regierungsbeamte gegenüber den Portalen „Axios“ und dem „Wall Street Journal“ erklärten. Ein Beamter deutete schwere Konsequenzen an, falls die Zusage nicht bis heute erfolge. Welche Folgen genau gemeint sind und ob es eine feste Frist gibt, blieb jedoch unklar.
Hintergrund des Konflikts
Die USA hatten in den vergangenen Tagen Ziele im Iran angegriffen und dies mit Attacken auf Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Meerenge begründet. US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Freitag das Ende der Waffenruhe im Krieg mit dem Iran, ließ aber die Tür für Gespräche offen. Teheran habe um eine Fortführung der Gespräche gebeten, und die USA hätten zugestimmt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das Wort „Gespräche“ setzte er in Anführungszeichen.
Iran dementiert Gesuch um Verhandlungen
Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai wies laut dem regierungstreuen Sender Press TV die Behauptung zurück, Teheran habe um Verhandlungen mit den USA nachgesucht. Man sei aber einer Bitte eines regionalen Vermittlers nachgekommen, Teheran zu besuchen und die aktuelle Lage zu erörtern. Nach Informationen von „Axios“ wird Irans Außenminister Abbas Araghtschi voraussichtlich heute in Omans Hauptstadt Maskat mit seinem dortigen Amtskollegen den Disput um die Straße von Hormus erörtern.
Rahmenabkommen vom Juni brüchig
Der Konflikt um die wichtige Meerenge eskalierte zuletzt wieder, obwohl die Kriegsparteien Iran und USA am 17. Juni ein Rahmenabkommen für vertiefte Gespräche über ein Ende des Kriegs vereinbart hatten. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wurde und von Trump nun für beendet erklärt wurde.
Atomdeal immer unwahrscheinlicher
Die US-Regierung halte einen Atomdeal mit dem Iran für immer unwahrscheinlicher, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ranghohe US-Beamte. Deren Äußerungen gegenüber Reportern seien ein seltenes Eingeständnis, dass eines der zentralen außenpolitischen Ziele von Trump – die Eindämmung des iranischen Atomprogramms – möglicherweise nicht durch Friedensgespräche erreicht werden könne.
Satellitenbilder zeigen Reparaturen an Militärforschungsanlage
Satellitenbilder legen Forschern zufolge die Vermutung nahe, dass der Iran eine Militärforschungsanlage wieder aufbaut. Entsprechende Aktivitäten seien in den vergangenen Wochen am Militärkomplex in Partschin zu sehen gewesen, wie das auf Nuklearthemen spezialisierte Institute for Science and International Security berichtet. Die Anlage war zu Beginn des Krieges mehrfach getroffen worden. Nachdem Satellitenbilder anfangs Aufräumarbeiten zeigten, mehrten sich demnach Hinweise auf dauerhafte Reparaturen, darunter Betonmischer und andere Vorrichtungen zur Versiegelung der Einschlaglöcher.
Taleghan-Komplex und Atomwaffenprogramm
Der sogenannte Taleghan-Komplex hat in der Vergangenheit immer wieder zu Spekulationen geführt. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurde dort im Rahmen des iranischen Amad-Programms bis 2003 an Technologien gearbeitet, die für Atomwaffen relevant sein könnten. Iran bestreitet die Existenz des Programms. Die Satellitenbilder wurden vom Sender CNN zur Verfügung gestellt, der sie in Zusammenarbeit mit dem Institut analysierte. Bei den Anlagen in Isfahan, Natans und Fordo gebe es hingegen keine verdächtige Aktivität, berichtete CNN.
US-Optionen und strategische Lage
Sollte der Iran sich nicht an das Rahmenabkommen halten, das Teheran finanzielle Vorteile im Gegenzug für die Wiederöffnung der Straße von Hormus einräumte, gebe es kaum Hoffnung auf den Abschluss eines weitaus komplexeren Abkommens über die Beseitigung des iranischen Nuklearmaterials, zitierte das „Wall Street Journal“ die ranghohen US-Beamten. Die Straße von Hormus hat sich für den Iran als stärkstes wirtschaftliches und militärisches Druckmittel entpuppt. Das US-Militär bombardierte als Reaktion auf Angriffe auf Tanker mehrfach Ziele im Iran und setzte Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Iran reagierte mit Angriffen, bei denen auch Kuwait, Bahrain und Jordanien unter Beschuss gerieten.
Trumps mögliche nächste Schritte
Die Angaben der US-Beamten über die Forderung nach einem Bekenntnis zur freien Schifffahrt sowie die Zweifel an einem Atomdeal werfen die Frage auf, ob Trump sich auf einen weiteren großen Strategiewechsel vorbereitet, schrieb das „Wall Street Journal“. Zu seinen Optionen gehöre, den Krieg wieder umfassend aufzunehmen, um den Iran an einer Atomwaffe zu hindern. Er könne aber auch einen Deal eingehen, der hinter seinen Forderungen zurückbleibe, oder sich ganz aus dem Konflikt zurückziehen, auch wenn dadurch die Kontrolle über die Straße von Hormus infrage gestellt würde. Teheran pocht darauf, dass das Rahmenabkommen besage, dass die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der Meerenge dem Iran obliege.
