Die USA haben angekündigt, die Unterstützung der Vereinten Nationen für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia ab dem kommenden Jahr zu blockieren. Dies geht aus zwei internen Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlagen. Diplomaten zufolge könnte dieser Schritt das Ende des rund 12.000 Soldaten umfassenden Einsatzes bedeuten, da die Truppen stark auf die Uno-Logistik wie Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung angewiesen sind.
Hintergrund der Entscheidung
In einem Regierungsschreiben der USA vom 1. Juli, das Reuters vorliegt, heißt es, interne Rivalitäten und politische Machtkämpfe in der somalischen Regierung untergrüben den Kampf gegen die Extremistenmilizen al-Schabaab und den „Islamischen Staat“. Die US-Regierung habe zwar keine Einwände gegen eine Verlängerung des Mandats durch den Uno-Sicherheitsrat, werde sich jedoch gegen jede Verlängerung aussprechen, die logistische oder operative Unterstützung durch die Uno beinhalte.
Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, man diskutiere die Entscheidung der USA derzeit intern und stehe im Austausch mit der AU sowie der somalischen Regierung.
Wachsende Frustration aus Washington
Unter US-Präsident Donald Trump wuchs in Washington zuletzt der Frust über die Führung in Mogadischu. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte, dass die USA die Einsätze des Uno-Unterstützungsbüros in Somalia (UNSOS) nicht länger mittragen werden. Die USA hätten fast zwei Milliarden Dollar zu UNSOS und den Vorgängermissionen beigesteuert. Trotz dieser Investitionen sei Somalia nicht in der Lage gewesen, die Fortschritte im Kampf gegen die Extremisten eigenständig aufrechtzuerhalten.
Die Kommission der Afrikanischen Union informierte ihre Mitglieder am Donnerstag über den Schritt der USA und warnte vor erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Einsatzfähigkeit der Mission.
Drastische Folgen für Somalia
Der somalische Parlamentsabgeordnete Ahmed Koshin sagte Reuters, die Entscheidung werde gewaltige Konsequenzen für sein Land haben. Die Friedensmission stützt die fragile Regierung in Mogadischu im Kampf gegen die mit al-Qaida verbündete Schabaab-Miliz, die weite Teile im Süden und Zentrum Somalias kontrolliert.
Das Budget des Uno-Unterstützungsbüros beläuft sich auf rund 500 Millionen Dollar. Die AU-Mission selbst hatte im vergangenen Jahr ein Budget von 190 Millionen Dollar und kämpft mit einer massiven Finanzierungslücke.
