Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Pakistan auf eine Absichtserklärung zur Beendigung ihres Krieges verständigt. Die Einigung wurde am Sonntag von Pakistan bekannt gegeben, wie Reuters berichtet. US-Präsident Donald Trump kündigte die Unterzeichnung des Rahmenabkommens „in wenigen Stunden“ an, nachdem ein israelischer Angriff auf Vororte von Beirut die ursprünglich geplante Unterzeichnung verzögert hatte.
Israels Angriff auf Beirut sorgt für Verzögerung
Trump zeigte sich unzufrieden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des Angriffs auf Beirut, bei dem nach Angaben des libanesischen Zivilschutzes drei Menschen getötet wurden. „Das ist so schlecht – ich konnte es nicht glauben. Eine Stunde, bevor wir die Vereinbarung unterzeichnen sollten“, schimpfte Trump im Interview mit Axios. Er kritisierte Netanjahus Urteilsvermögen und forderte alle Seiten zur Deeskalation auf.
Iran stellt Abkommen infrage
Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf stellte nach dem israelischen Angriff die Fortsetzung der Gespräche mit den USA infrage. Teheran macht ein Rahmenabkommen von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig. Der iranische Präsident Massud Peseschkian betonte jedoch, dass der Nationale Sicherheitsrat am „Weg des Dialogs“ festhalte.
Details der geplanten Absichtserklärung
Die Absichtserklärung sieht Insidern zufolge vor, dass die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen aufheben, eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben und Sanktionen gegen iranische Ölexporte aussetzen. Im Gegenzug soll der Iran die strategisch wichtige Straße von Hormus wieder öffnen. Anschließend ist eine 60-tägige Frist für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgesehen.
Pakistan als Vermittler
Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte, die Einigung sei innerhalb von 24 Stunden elektronisch unterzeichnet worden. In der kommenden Woche sollen Gespräche auf technischer Ebene folgen. Pakistan vermittelt in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran.
Cyberangriff auf iranische Banken
Staatliche iranische Medien meldeten einen Cyberangriff, der zu Betriebsstörungen bei vier großen iranischen Banken führte. Ziel war die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur der Bank Melli, Bank Tejarat, Bank Saderat und der iranischen Exportentwicklungsbank. Schutzmaßnahmen der Technik-Teams beeinträchtigten vorübergehend einige Bankdienstleistungen, aber es gab keinen unbefugten Zugriff auf Kundeninformationen.
Teheran hat noch nicht endgültig entschieden
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars hat die Führung in Teheran noch nicht endgültig über die Zustimmung zum Rahmenabkommen entschieden. Ein Insider sagte, die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte laufe auf Experten- und Entscheidungsebene weiter. Katarische Unterhändler seien nach Teheran gereist, um die Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zu unterstützen.
Hisbollah beschießt Israels Norden
Die libanesische Hisbollah-Miliz griff erneut den Norden Israels mit Sprengstoff-Drohnen an. Das israelische Militär meldete zwei Einschläge nahe der Grenze zum Libanon, bei denen niemand verletzt wurde. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele der Hisbollah in den südlichen Vororten von Beirut. Der iranische Sicherheitsrat drohte mit einer raschen Reaktion und erklärte, eine Überschreitung der roten Linien werde nicht toleriert.
Proteste im Iran gegen Friedensvereinbarung
Im Iran demonstrierten Dutzende Menschen gegen eine Friedensvereinbarung mit den USA. Sie riefen vor einem Büro des Außenministeriums in Maschhad Parolen gegen Außenminister Abbas Araghtschi. Auch vor dem Außenministerium in Teheran gab es Proteste, bei denen „Araghtschi, tritt zurück“ und „Ghalibaf, tritt zurück“ skandiert wurden. Hardliner lehnen das Abkommen ab und werfen den Unterhändlern zu viele Zugeständnisse vor.
UN-Generalsekretär kritisiert israelischen Angriff
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den israelischen Angriff auf Beirut scharf. „Die Angriffe fanden trotz der Waffenruhe statt und zu einem Zeitpunkt, an dem eine Einigung der Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran erwartet wird“, erklärte Guterres. Er forderte alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.
