USA und Iran schließen Abkommen: Dieser Krieg kennt viele Verlierer – und einen Gewinner
Donald Trump feiert seinen Deal mit Teheran. Doch der Krieg hat ihm, den USA und der Welt geschadet. Ist Irans Regime der alleinige Sieger der Schlacht im Nahen Osten? Ein Kommentar von Christian Böhme.
Es scheint vollbracht. Die Waffen im Nahen Osten sollen schweigen, die gegenseitigen Angriffe für zunächst sechzig Tage eingestellt werden. Während dieser Zeit soll über Details einer abschließenden Vereinbarung geredet werden. Das haben die USA und der Iran nach wochenlangen Verhandlungen vereinbart. Fast 40 Mal hatte Donald Trump einen solchen Deal angekündigt. Passiert war stets: nichts.
Nun soll der Krieg, das Zerstören und Sterben vorerst ein Ende finden. Wer wäre darüber nicht froh? Den Vermittlern Pakistan und Katar sei Dank. Sie haben den Feinden offenbar in mühsamen Gesprächsrunden klargemacht, dass eine friedliche Beilegung des Konflikts im Sinne aller ist. Am Freitag soll in Genf die Absichtserklärung unterzeichnet werden.
Dennoch kann die mühsam erzielte Einigung nicht darüber hinwegtäuschen, dass der von den USA und Israel am 28. Februar begonnene Krieg viele Verlierer kennt – und mit Irans mörderischem Regime einen großen Gewinner. Das hätte man sich anders gewünscht.
Trumps Scheitern
Gemessen an den von ihm selbst verkündeten Zielen ist Trump krachend gescheitert. Das lässt sich allein an dem jetzt geschlossenen Deal ablesen: Der US-Präsident muss sich mit jenen an einen Tisch setzen, die er stürzen wollte. Hatte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte nicht mehrfach getönt, seine Regierung werde nur eine Kapitulation akzeptieren? Jetzt lässt er sich notgedrungen auf eine Vereinbarung ein, die mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten gibt. Wird die Straße von Hormus tatsächlich wieder auf Dauer frei befahrbar sein oder behält sich Teheran die Kontrolle vor? Dürfen die Mullahs und Militärs weiterhin Uran anreichern, und werden sie die 440 Kilogramm waffenfähiges Material wirklich herausgeben? Verzichtet die Islamische Republik künftig auf die Unterstützung von Terrorgruppen? Lässt sie sich darauf ein, ihr Raketenarsenal drastisch zu verringern? Das alles waren Ziele, die Trump ausgab, als er mit Tausenden Soldaten und einem riesigen Flottenverband in den völkerrechtswidrigen Krieg zog. In dem jetzt zu unterzeichnenden Memorandum dürfte davon kaum noch die Rede sein. Darüber werde in Ruhe verhandelt, heißt es. Genau darauf haben Irans Machthaber gesetzt.
Eine Niederlage für die USA
Der Krieg ist auch auf anderen Ebenen eine fast schon blamabel zu nennende Niederlage für die Vereinigten Staaten. Die als weltweit stärkste Militärmacht erachteten USA konnten die Islamische Republik nicht niederringen. Vielmehr haben die Vereinigten Staaten ein globales wirtschaftliches Chaos herbeigeführt, dessen Folgen sich bisher nicht mal erahnen lassen. Und: Sie haben dem Iran mit der Straße von Hormus eine Waffe überlassen, mit der sich die Welt jederzeit in Geiselhaft nehmen lässt. Lieferketten, Energiepreise, die Versorgung mit Dünge- und Lebensmitteln: Der Krieg hat uns unsere Verletzlichkeit schmerzhaft vor Augen geführt. Die Herrscher in Teheran haben das sehr wohl registriert. Sie wissen jetzt: So lässt sich ohne großen Aufwand maximaler Schaden anrichten.
Netanjahu als Verlierer
Zu den Verlierern des Kriegs gehört auch Benjamin Netanjahu. Ein Donald Trump als US-Präsident war für ihn ein Glücksfall. Endlich hatte Israels Premier für seine Iran-Mission einen Partner gefunden, der mit ihm in die Schlacht zog. Darauf hatte Netanjahu lange gewartet. Er an der Seite der Supermacht, das verschaffte ihm zu Hause Anerkennung. Doch inzwischen hat Netanjahu nicht mehr viel zu bestellen. Bei den Verhandlungen mit dem Iran blieb er außen vor, sehr zu seinem Unmut. Trump ließ ihn sogar wissen, dass der Israeli nur das zu tun habe, was der US-Präsident wolle. Die „New York Times“ formulierte es treffend: Netanjahu wurde aus der Steuerungsgruppe im Cockpit verbannt und musste als einfacher Passagier in der Economy-Class Platz nehmen. Kein Wunder, dass Israels Ministerpräsident dem jetzt geschlossenen Abkommen wohl wenig abgewinnen kann. Denn das iranische Regime hat den Feldzug seiner Erzfeinde erst einmal überstanden. Sehr radikale Kräfte haben jetzt das Sagen. Republikanische Senatoren sprechen sogar von einem Albtraum für Israel. Das trifft zu: All das, was Netanjahu und viele seiner Landsleute sich gewünscht hatten, ist nicht in Erfüllung gegangen. Sie werden sich weiter bedroht fühlen.
Enttäuschung für das iranische Volk
Gleiches gilt für das mutige Volk im Iran. Die Mehrheit im Land hatte Trumps Ankündigung Glauben geschenkt, nach den Januar-Massakern sei Hilfe unterwegs. Man werde sie von der mörderischen Diktatur befreien. Heute ist vom Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner keine Rede mehr. Welch eine Enttäuschung für sie. Ihnen steht jetzt eine noch repressivere Despotie gegenüber.
Irans Regime als Sieger
Was des einen Scheitern ist, ist des anderen Sieg. Irans brutale Machtclique dürfte frohlocken: Seht her, wir sind noch da, haben den Imperialisten aus Washington standgehalten. Sie müssen sogar mit uns reden! Und Milliarden freigeben. Im globalen Süden, in dem viele die Amerikaner als selbstherrliche Kolonialisten betrachten, verfängt diese Erzählung. Auch scheinen die Herren in Teheran sich bereits für die nächsten Kämpfe zu rüsten. Der Iran ist trotz erheblicher Schäden an seiner militärischen Infrastruktur offenbar in der Lage, neue Waffen zu produzieren. Das wird die Region, werden vor allem Israel und die arabischen Monarchen am Golf als Bedrohung empfinden. Zu Recht.
Insofern dürfte der jetzt geschlossene Deal bestenfalls eine Atempause sein. Denn er wird nichts zum Besseren wenden. Vielleicht gibt es schon bald wieder Krieg im Nahen Osten. Dann allerdings wohl ohne die USA.
