Die USA und der Iran haben die Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Das Dokument sei von US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance sowie dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf unterschrieben worden, sagt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Die Vereinbarung sehe die sofortige Öffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Blockade gegen den Iran vor. Der Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Meerenge nehme bereits deutlich zu.
Iran erwägt Gebühren für Durchfahrt der Straße von Hormus
Der Iran könnte Medienberichten zufolge im Rahmen eines möglichen Abkommens mit den USA nach einer Übergangsfrist Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus verlangen. Nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, sehe der Iran vor, Gebühren zu erheben, hieß es unter anderem in einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Medienberichte ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Der Iran hatte jedoch in der Vergangenheit mit dem Oman über einen Mechanismus zur Durchfahrt gesprochen und eine neue Behörde zur Regelung des Verkehrs dort eingerichtet. Entsprechende Gebühren würden gegen internationales Seerecht verstoßen. Die Berichte in iranischen Medien könnten auch zur Besänftigung der Hardliner-Fraktionen in der iranischen Politik gedacht sein. Diese hatten zuletzt gegen einen Verhandlungsfrieden protestiert. Zudem erlaubt dieser neuerliche Aspekt dem Iran, den Druck in weiteren Verhandlungen aufrechtzuerhalten.
Vance: Iran bekommt keinen einzigen amerikanischen Dollar
Vor dem Hintergrund eines potenziellen Deals zwischen den USA und dem Iran ist US-Vizepräsident JD Vance Befürchtungen vor etwaigen Zugeständnissen an Teheran entgegengetreten. „Wir geben ihnen kein amerikanisches Geld, kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln wird an den Iran fließen“, sagte er in der US-Sendung „Good Morning America“. Stattdessen gehe es „im Wesentlichen um Sanktionserleichterungen“, sagte Vance weiter. Sollte Teheran etwa auf seine Bestände an hochangereichertem Uran verzichten oder eine Verifikation zulassen, damit die USA sicher sein könnten, dass der Iran keine Atomwaffe baue, würden Sanktionen aufgehoben. „Es geht hier also wirklich darum, einen Weg einzuschlagen, auf dem die Iraner in der Weltwirtschaft aufgenommen werden, wenn sie das Richtige tun“, sagte Vance weiter. Der Vizepräsident kündigte eine Veröffentlichung der Vereinbarung noch in dieser Woche an. Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens geplant. Digital sei dieses bereits gestern unterschrieben worden – wer genau vonseiten der Vereinigten Staaten und des Irans seine Unterschrift gesetzt haben soll, ließ Vance offen. Geld sei bislang nicht freigegeben worden.
Trump: Öltanker verlassen Straße von Hormus
Zahlreiche Schiffe verlassen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump die Straße von Hormus. Davon seien viele mit Öl beladen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sie nehmen die südliche Route, die „absolut sicher und geschützt“ sei.
Vance hofft auf Text für Iran-Abkommen in dieser Woche
US-Vizepräsident JD Vance setzt seine Hoffnung nach eigenen Angaben darauf, dass der Vertragstext zur Beendigung des Iran-Kriegs noch in dieser Woche veröffentlicht werden kann. Zudem erwarten die USA, dass die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus langfristig ohne Transitgebühr geöffnet bleibe, sagt Vance dem US-Sender CNBC. Dies sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Die USA und der Iran hatten sich grundsätzlich auf ein Ende der Kämpfe geeinigt, die im Februar mit gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen hatten. Die Unterzeichnung der Vereinbarung soll in der Schweiz stattfinden. Wer die USA dort vertritt, lässt Vance offen. Für den Iran sollen der Außenminister und der Parlamentspräsident teilnehmen.
Hisbollah begrüßt Vereinbarung zwischen Iran und USA
Die Hisbollah begrüßt die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. In einer schriftlichen Erklärung teilt die vom Iran unterstützte libanesische Organisation mit, das Abkommen habe zu einer umfassenden Waffenruhe an allen Fronten geführt, einschließlich des Libanons. Die Hisbollah warnt zudem Israel, sie werde keine Angriffe akzeptieren, die die Souveränität des Libanons verletzen oder auf die Bevölkerung abzielen. Die Einbeziehung des Libanons in das Abkommen spiegele das Engagement des Iran zur Beendigung des Krieges wider. Die Miliz hat nach eigenen Angaben seit Bekanntgabe des Abkommens zwischen dem Iran und den USA keine Einsätze mehr gegen Israel ausgeführt. Sie knüpfe ihre Haltung zur Waffenruhe an deren Einhaltung durch Israel, sagt ein Hisbollah-Vertreter zu Reuters. Die Hisbollah lehne zudem eine „Bewegungsfreiheit“ Israels im Libanon ab.
Keine Entscheidung über Aufhebung von Iran-Sanktionen
Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms aufhebt. Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Weitere Verhandlungen müssten nun „sicherstellen, dass der Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Hille räumte ein, dass in den bisher berichteten Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran Punkte wie die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen in der Region und zum ballistischen Raketenprogramm fehlten. Es könne deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die Bundesregierung „final zufrieden“ sei, sagte der Regierungssprecher. Alles, was aber in die Richtung eines Friedensabkommens führe, sei positiv. Bei den Sanktionen gegen den Iran verwies Hille auf eine Erklärung Deutschlands mit Frankreich, Italien und Großbritannien zu der Einigung zwischen Washington und Teheran. Darin heißt es: „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“ Auf die Frage, ob die Aufhebung der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms damit an Bedingungen geknüpft sei, sagte Hille: „Genau so ist es.“
DIHK fordert nach Iran-Einigung verlässliche Handelsrouten
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in der angekündigten Einigung zwischen den USA und dem Iran die Chance auf eine baldige Öffnung der Straße von Hormus. Dies könne den Weg dafür ebnen, „dass sich eine der wichtigsten Schlagadern des Welthandels bald wieder öffnet“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Für die Wirtschaft kommt es nun darauf an, dass die Passage ohne Einschränkungen wie Gebühren rasch, sicher und verlässlich wieder genutzt werden kann.“ Dies gelte ebenso für andere strategische Seewege, deren freie Befahrbarkeit eine zentrale Voraussetzung für stabile Lieferketten und den internationalen Handel sei. „Europa sollte sich gemeinsam mit seinen Partnern dafür einsetzen, diese Handelsrouten offen zu halten und Exportverbote für kritische Güter wie Energie, Rohstoffe, Lebensmittel oder Medizin zu verhindern.“
Macron: Militäreinsatz zu Absicherung der Straße von Hormus binnen Tagen möglich
Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu. Frankreich werde alles tun, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron. Er warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron.
Regierung hält Mandat für Hormus-Einsatz der Bundeswehr bis Freitag für möglich
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Bundeswehr bald an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Nötig sei dafür ein Mandat des Bundestags, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Er sei „optimistisch“, dass dieses gegebenenfalls auch bis Freitag verabschiedet werden könne, wenn das Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet werden soll. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat „ziemlich zügig herbeigeführt werden kann“, sagte Hille. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Die Bundeswehr hat mit Blick auf die mögliche Mission bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie bräuchten „sieben bis zehn Tage“, um das mögliche Einsatzgebiet zu erreichen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Andere in Aussicht gestellte Fähigkeiten wie Drohnen könnten aber „schneller auch da sein“. Voraussetzung sei jedoch das Bundestagsmandat.
Iran hat laut UN-Angaben in diesem Jahr bereits 18 Demonstranten hingerichtet
Der Iran hat seit Jahresbeginn nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen unter Verweis auf die nationale Sicherheit hingerichtet, darunter 18 Demonstranten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Menschen im Iran seien „gefangen zwischen Krieg und brutaler Unterdrückung“. Seit der blutigen Niederschlagung von Protesten im Januar hätten die iranischen Behörden ihr „brutales Vorgehen“ gegen Kritiker verstärkt, sagte Türk. Tausende Menschen seien festgenommen worden. Der Iran ist Menschenrechtsgruppen zufolge nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Im vergangenen Jahr wurden im Iran nach Angaben von zwei Menschenrechtsorganisationen mindestens 1639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 1989 nicht mehr. Menschenrechtskommissar Türk begrüßte am Montag die am Vortag erzielte Einigung auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. „Es ist klar, dass alle Seiten jetzt maximale Zurückhaltung üben und daran arbeiten müssen, das erzielte Abkommen rasch und guten Glaubens umzusetzen“, sagte er.
Israel will sich vorerst nicht aus Südlibanon zurückziehen
Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Katz reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Israel rechnet damit, dass eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran auch mit einem Ende der Kämpfe gegen die libanesische Hisbollah-Miliz verknüpft wird. Katz erklärte weiter, er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“ im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen. Katz bezeichnete die „Sicherheitszonen“ als die „größten Errungenschaften“ der Armee in diesem Krieg. Israel lehne einen Rückzug aus dem Libanon ab, trotz aller bestehenden und noch kommenden Druckversuche. Katz warnte zudem, dass Israel mit „voller Wucht“ zurückschlagen werde, sollte der Iran das Land wegen „der Ereignisse im Libanon“ angreifen. Auch der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir betrachtet die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran als nicht verpflichtend für Israel. „Trumps Abkommen ist für uns nicht bindend“, erklärte der Minister für Nationale Sicherheit am Montag im Online-Dienst X. „Israel untersteht nicht den Vereinigten Staaten, und wir sind eine unabhängige und souveräne Nation.“ Der Minister sprach sich hingegen für die Fortsetzung von Israels Militäroperationen aus: „Wir dürfen uns mit nichts weniger als der Zerschlagung der Hisbollah zufrieden geben, wir dürfen uns nicht aus Gebieten zurückziehen, die unsere Kämpfer erobert und von terroristischer Infrastruktur gesäubert haben“, schrieb Ben-Gvir.
Bundestagsvizepräsident Nouripour mahnt Menschenrechte im Iran an
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour mahnt angesichts des Abkommens zwischen den USA und dem Iran, die Menschen vor Ort nicht zu vergessen. „Ein Abkommen beseitigt weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale Aggression des Regimes“, sagte der Grünen-Außenpolitiker der „Rheinischen Post“. „Wer nur über Uran spricht und über die Menschen schweigt, wiederholt die Fehler der Vergangenheit.“
Bundesbankchef warnt vor verfrühter Hoffnung nach Iran-Deal
Nach dem Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA dämpft Bundesbankpräsident Joachim Nagel die Hoffnung auf eine schnelle Entspannung bei der Inflation und auf den Ölmärkten. Zwar zeichne sich nun ein Waffenstillstand und eine Öffnung der Straße von Hormus ab, sagte Nagel auf dem „Euro Finance Summit“ in Frankfurt. „Dennoch: Selbst wenn die Meerenge von Hormus demnächst wieder befahrbar sein sollte, wird es Monate dauern, bis sich das Ölangebot wieder normalisiert“, sagte Nagel. „Zumal Produktionsstätten in der Region teilweise beschädigt oder außer Betrieb gesetzt wurden und Reserven kleiner werden.“ Der Preisdruck in der Wirtschaft könne zudem nochmals steigen, wenn fiskalpolitische Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise ausliefen, sagte Nagel. Erst am Freitag hatte die Bundesbank ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Sie erwartet dieses Jahr nur ein Mini-Wachstum von kalenderbereinigt 0,5 Prozent, erst 2028 soll es wieder spürbar um 1,4 Prozent nach oben gehen.
Offenbar indirekte Gespräche zwischen USA und Iran in Katar vor Unterzeichnung von Abkommen geplant
Mit Blick auf das von den USA und dem Iran angekündigte Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges sollen in den kommenden Tagen in Doha in Katar indirekte Gespräche zwischen den Konfliktparteien stattfinden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus diplomatischen Kreisen. „Diese Woche finden in Doha getrennte Vorbereitungstreffen mit jeder Seite statt, bevor die offizielle Unterzeichnung in der Schweiz und der Beginn der technischen Gespräche erfolgen“, hieß es.
Israel setzt Luftangriffe im Süden trotz US-iranischem Abkommen fort
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im südlichen Libanon nach dortigen Angaben trotz des verkündeten Rahmenabkommens im Iran-Krieg vorerst fortgesetzt. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatija angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA am Morgen. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben. Augenzeugen berichteten ebenfalls von neuen israelischen Angriffen im Raum der strategisch wichtigen Stadt. Libanesische Sicherheitskreise berichteten von Angriffen im Südlibanon mit Artillerie und Drohnen durch die Nacht und bis in die Morgenstunden mit einer vorübergehenden Pause. Von Israel gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Israels Armee berichtete aber von neuen Angriffen in der Nacht auf israelisches Gebiet. Die Flugabwehr habe eine aus dem Libanon kommende Drohne abgefangen, teilte die Armee mit. Auch die Hisbollah beanspruchte neue Angriffe für sich. Trotz der Ankündigung zum Iran-Krieg befürchteten viele Libanesen, die vor Angriffen flohen, weitere Bombardierungen. Die von der Hisbollah betriebene Zivilschutzorganisation warnte Anwohner, nicht voreilig in ihre Häuser zurückzukehren. Anwohner sollten auch keine verdächtigen Objekte anfassen und keine beschädigten Häuser betreten, weil diese einstürzen könnten.
Kallas: EU möchte „zu einer nachhaltigen Lösung“ beitragen
Das angekündigte Abkommen zwischen den USA und dem Iran stellt laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen „möglichen Durchbruch“ dar. Die EU werde nun prüfen, wie sie sich an der nächsten Phase beteiligen könne, erklärt Kallas. „Von wirtschaftlichem Einfluss über nukleares Fachwissen bis hin zu langjährigen Beziehungen zu Partnern am Golf – die EU ist bereit, zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen“, schreibt Kallas in einem Beitrag auf der Online-Plattform X vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Von der Leyen: Abkommen sollte Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen. Priorität habe nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien, sagt von der Leyen. Die Freiheit der Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden. Dies sei unerlässlich für die regionale Stabilität sowie die Weltwirtschaft und öffne die Tür für umfassendere Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, erklärt sie weiter. Ein Frieden in der Region sei jedoch unmöglich, solange der Libanon in Flammen stehe. Europa rufe erneut alle Parteien dazu auf, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes zu respektieren.
Experte: Iran-Deal ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende
Nach der Einigung zwischen dem Iran und den USA auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung ihres Konflikts warnen Experten vor verfrühtem Optimismus. „Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland“, gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X. Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal „der Anfang vom Ende“. Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine.
