Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Kuba beschuldigt, jahrzehntelang Spionage betrieben und die US-Gesellschaft unterwandert zu haben. In einem 100-seitigen Bericht des US-Außenministeriums heißt es, Kuba sei „in die höchsten Ebenen der US-Regierung eingedrungen“. Die kubanische Regierung habe zudem „Generationen von US-Aktivisten rekrutiert und aufgebaut und eine beispiellose Welle linksterroristischer Anschläge auf amerikanischem Boden unterstützt“.
Bericht verknüpft Proteste mit kubanischem Einfluss
Der Bericht stellt einen direkten Zusammenhang zwischen kubanischer Einflussnahme und zentralen gesellschaftlichen Ereignissen in den USA her. So seien „viele der bedeutendsten Umwälzungen in der jüngeren Geschichte der USA – von den Unruhen nach dem Tod von George Floyd über den Aufstieg der Antifa bis hin zur explosionsartigen Zunahme pro-terroristischer Aktivitäten an amerikanischen Hochschulen – in irgendeiner Weise mit kubanischem Einfluss in Verbindung zu bringen“. Die Trump-Regierung hatte propalästinensische Demonstrationen an Universitäten zuvor mehrfach ohne Beweise mit Terrorismus in Verbindung gebracht. George Floyd war 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz von einem weißen Beamten getötet worden, was landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auslöste.
Vorwurf des Zermürbungskrieges
Das Außenministerium wirft Kuba vor, einen „Zermürbungskrieg“ gegen die USA zu führen, mit dem Ziel, die USA gegen sich selbst aufzubringen. Der Bericht enthält nach Einschätzung von Beobachtern wenig neue Fakten, stellt aber den jüngsten Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Trumps Amtsübernahme dar. An einer Stelle wird behauptet, dass es seit der kubanischen Revolution 1959 das Hauptziel des Inselstaates sei, die Vereinigten Staaten „zu erobern“.
Trumps Drohungen gegen Kuba
Präsident Trump selbst hat Kuba wiederholt Staatsterrorismus vorgeworfen und mehrfach damit gedroht, den Inselstaat „einzunehmen“. Kritiker sehen in dem Bericht den Versuch, die Grundlage für eine mögliche militärische Intervention zu schaffen. Washington hatte in den vergangenen Monaten den Druck auf Kuba erhöht und unter anderem erreicht, dass Venezuela im Januar seine Öllieferungen an Kuba einstellte, was die schwere Wirtschaftskrise des Landes weiter verschärfte. Nach der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee hatte Trump angedeutet, dass Kuba ein ähnliches Schicksal drohen könne.
Historische Spannungen und aktuelle Krise
Seit dem Kalten Krieg beschuldigen sich die USA und Kuba gegenseitig der Spionage. Erst kürzlich gestanden ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums und ein ehemaliger US-Botschafter vor Gericht, für Kuba spioniert zu haben. Der US-Geheimdienst wiederum versuchte wiederholt, kubanische Politiker gezielt zu töten, darunter den langjährigen Präsidenten Fidel Castro. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte 2015 eine Annäherung an Kuba eingeleitet, die Trump nach seiner ersten Amtsübernahme 2017 umgehend rückgängig machte. US-Außenminister Marco Rubio, selbst Kind kubanischer Einwanderer, unterstützt die harte Linie gegen Kuba. Der Karibikstaat steckt nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und leidet insbesondere unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
