Von der Leyen fordert Gegenleistungen vor Sanktionslockerung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die jüngste Einigung zwischen den USA und dem Iran begrüßt, zugleich aber klargemacht, dass die Europäische Union keine voreiligen Zugeständnisse machen werde. Ohne konkrete Veränderungen vor Ort werde es keine Lockerung der Sanktionen gegen Teheran geben, betonte sie am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian-les-Bains.
Straße von Hormus: EU fordert freie Schifffahrt
Von der Leyen forderte zudem die sofortige Wiederöffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus. „Die Freiheit der Schifffahrt muss ohne Durchfahrtsgebühren wiederhergestellt werden“, schrieb die deutsche Politikerin auf sozialen Netzwerken. Die EU sei bereit, einen Beitrag zur Sicherung der Seewege zu leisten.
Die EU-Kommissionspräsidentin differenzierte zwischen verschiedenen Sanktionskategorien. Während Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm möglicherweise aufgehoben werden könnten, blieben Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zunächst bestehen. „Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können“, sagte sie.
Merz kündigt Gespräche über Militärmission an
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus an, auch mit US-Präsident Donald Trump. Er bekräftigte, dass die Wasserstraße „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“ müsse. Merz hatte Trump bereits zugesagt, dass sich Deutschland an einer Schutzmission beteiligen werde. Zwei Schiffe der Bundeswehr warten auf ihren Einsatz, allerdings sind noch nicht alle Bedingungen dafür erfüllt.
Vance: Kein amerikanisches Geld für den Iran
US-Vizepräsident JD Vance trat unterdessen Befürchtungen entgegen, die USA könnten dem Iran finanzielle Zugeständnisse machen. „Wir geben ihnen kein amerikanisches Geld, kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln wird an Iran fließen“, sagte er in der Sendung „Good Morning America“. Es gehe im Wesentlichen um Sanktionserleichterungen, nicht um direkte Zahlungen.
Berichte, wonach Teheran beim Erreichen bestimmter Ziele 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern erhalten solle, wies Vance gegenüber CBS zurück. Diese Summe tauche „in keinem der Texte“ auf. Vance schloss zudem einen möglichen Einsatz amerikanischer Streitkräfte bei der Durchsetzung eines Atomabkommens mit dem Iran nicht aus. Zwar glaube er nicht, dass US-Streitkräfte dafür nötig seien, aber die USA würden vor Ort sein, um sicherzustellen, dass iranische Bestände hochangereicherten Urans vernichtet würden.
Technische Details sollen am Freitag geklärt werden
Die USA hätten bereits mit dem Iran darüber gesprochen, wie der Vorrat an angereichertem Uran zerstört werden könne, sagte Vance. Washington wolle dabei mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Teheran zusammenarbeiten. Offen sei noch, welche Rolle die Vereinigten Staaten letztlich übernehmen werde. „Ob wir eine Beobachterrolle übernehmen oder eine aktivere Rolle spielen, das sind die Fragen, die wir in den technischen Gesprächen klären werden“, sagte Vance. Die Gespräche sind für Freitag angesetzt.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag auf ein Abkommen verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten die Einigung als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden. Die Hardliner in Teheran sind weiterhin an der Macht und könnten in der Lage sein, nuklear hochzurüsten, selbst wenn der Frieden hält.
