Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat eindringlich vor einer möglichen Kontrolle der Bundeswehr durch die AfD gewarnt. „Niemand kann ausschließen, dass die AfD irgendwann in der Zukunft die Bundeswehr kontrollieren wird. Das wäre eine Katastrophe“, sagte der CSU-Vize der „Welt am Sonntag“. Weber bezog sich dabei auf die laufende Aufrüstung der Bundeswehr und die Umfragewerte der AfD, die in Deutschland seit Monaten teils deutlich vor CDU/CSU liegt.
Weber: AfD-Wahlprogramm zeugt von „purem Nationalismus“
Weber erläuterte, er erlebe viele Menschen in Europa, die Angst hätten vor einer stark aufgerüsteten deutschen Armee unter Kontrolle der AfD. Im Wahlprogramm der Partei heiße es, die Bundeswehr müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Dies sei „nicht Stauffenberg, das ist purer Nationalismus“, so Weber. Die AfD ist im Bundestag nach der Union zweitstärkste Kraft; die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke.
AfD könnte „Friedensverbund EU sprengen“
Der EVP-Fraktionschef warnte zudem, die AfD könne – ebenso wie der Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich – den „Friedensverbund EU sprengen“. Daher solle man die Idee einer europäischen Armee des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer aufgreifen, „damit keine Armee in Europa ihre Nachbarn mehr bedrohen kann oder im Krisenfall den Beistand verweigert“. Ein solches Szenario drohe bereits im kommenden Jahr in Frankreich, falls Le Pen die Wahlen gewinne. Weber: „Diese Gefahr steht konkret vor der Tür. Stellen Sie sich vor, eine neue französische Präsidentin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte würde dann verkünden: Die Sicherheit Frankreichs beginnt am Rhein. Dann könnten Deutschland, Polen und Finnland gegen Russland nicht auf Frankreichs Hilfe zählen.“
AfD-Nähe zu Russland und Kritik an Ukraine-Hilfen
Der AfD, aktuell geführt von Alice Weidel und Tino Chrupalla, wird immer wieder Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen. Chrupalla hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf den Ukraine-Krieg als „Kriegsminister“ bezeichnet und sprach sich gegen die geplanten neuen Milliarden-Hilfen der Nato für die Ukraine aus.
Weber verteidigt Brandmauer gegen Neonazis
Mit Blick auf die auch in der Union diskutierte Brandmauer im EU-Parlament sagte Weber: „Die Brandmauer ist existenziell notwendig, wenn es um Neonazis geht. Dann muss sie stehen. Aber wir als europäische Christdemokraten definieren selbst, was Brandmauer ist. Das lassen wir uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben.“ Die EVP arbeite mit den politischen Kräften zusammen, „die sich klar pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat positionieren“.
