Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas hat ein weiteres hochrangiges Mitglied ausgeschlossen: Ma Xingrui, ehemaliger Parteichef der autonomen Provinz Xinjiang, wurde aller Ämter enthoben und aus der Partei geworfen. Der Schritt erfolgte nach Korruptionsermittlungen, die eine lange Liste von Verfehlungen zutage förderten. Der Fall gilt als besonders schwerwiegend und wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Bestechung und Sex-Geschäfte
Der Bericht der Disziplinarkommission der Partei, dem das Politbüro am Dienstag zustimmte, listet eine Reihe von Vergehen auf. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua reichen die Vorwürfe von Vetternwirtschaft über Bestechlichkeit bis hin zur Annahme sexueller Gefälligkeiten. Ma habe „Familienmitgliedern geholfen, Häuser unter dem Marktwert zu erwerben, war an ‚Macht gegen Sex‘- und ‚Geld gegen Sex‘-Tauschen beteiligt und gestattete es Familienmitgliedern, den Einfluss seines Amtes auszunutzen, um sich große Vorteile zu verschaffen“.
Zudem habe Ma anderen „Vorteile bei Geschäften, bei der Auftragsvergabe und bei Beförderungen verschafft und illegal große Mengen Geld und Wertgegenstände angenommen“. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Ma „seine Ideale und politischen Überzeugungen“ verloren und die „Aufgabe und grundlegenden Prinzipien der Partei“ verraten habe.
Ma Xingruis Karriere: Vom Raumfahrtprogramm nach Xinjiang
Der 66-jährige promovierte Ingenieur leitete einst das chinesische Raumfahrtprogramm, bevor er zwischen 2021 und 2025 zum Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang ernannt wurde. In dieser Funktion war er für eine der umstrittensten Regionen Chinas verantwortlich. Die Behörden gingen dort im Namen der Terrorismusbekämpfung hart gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vor. 2022 veröffentlichte die damalige UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet einen Bericht, in dem von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang die Rede war.
Hintergrund: Säuberungswelle in der KPCh
Erst im Juni hatte China ein Mitglied des mächtigen Politbüros sowie mehrere Generäle und Spitzenfunktionäre aus dem Nationalen Volkskongress ausgeschlossen. Die jüngste Entscheidung gegen Ma Xingrui ist Teil einer anhaltenden Anti-Korruptionskampagne unter Präsident Xi Jinping, die bereits zahlreiche hochrangige Funktionäre zu Fall gebracht hat. Die Ermittlungen gegen Ma liefen seit April. Die Justiz muss nun entscheiden, ob eine Haftstrafe verhängt wird.
Das Politbüro, das von Xi Jinping geführt wird und rund zwanzig Mitglieder umfasst, regiert das Land faktisch. Die Entfernung Mas aus diesem Gremium zeigt die unerbittliche Haltung der Parteiführung gegenüber Korruption, auch auf den höchsten Ebenen.
