Xi Jinping warnt Taiwan und kündigt weitere Aufrüstung an
Mit einer deutlichen Warnung an „separatistische Kräfte“ in Taiwan hat Xi Jinping am Mittwoch das Jubiläum zum 105. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas begangen. Die „Taiwanfrage“ müsse gelöst, der Kampf gegen Korruption verschärft werden. Bei dem Festakt in der Großen Halle des Volkes in Peking versprach Chinas Staats- und Parteichef, man werde die „taiwanischen Mitbürger“ mit der Volksrepublik „vereinen“ und sich entschlossen gegen „Einmischungen von außen“ wehren.
Diese Rhetorik ist nicht neu, doch Peking betont seinen Anspruch auf Taiwan in letzter Zeit besonders nachdrücklich – so auch beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking im Mai. Die Volksrepublik will die eigenständig und demokratisch regierte Insel an sich binden und spricht regelmäßig von einer „Wiedervereinigung“, obwohl Taiwan nie zur kommunistisch regierten Volksrepublik gehört hat.
Militärischer Druck und politische Isolation Taiwans
Peking zählt Taiwan zum chinesischen Staatsgebiet und hat den Druck spürbar erhöht, sowohl politisch als auch militärisch in Form von Militärmanövern. Seit 2016 regiert die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Taiwan, die als weitaus chinakritischer gilt als die Oppositionspartei Kuomintang. Deren Vorsitzende Cheng Li-wun war im April nach Peking gereist und von Xi persönlich empfangen worden.
Taiwans Präsident Lai Ching-te von der DPP gilt in Peking hingegen als „Separatist“ und müsste Strafverfolgung fürchten, würde er dorthin reisen. Allerdings strebt auch der amtierende Präsident Taiwans formell keine Unabhängigkeitserklärung an. Chinas militärische Drohungen nähren international die Sorge vor einer Eskalation in der Region und der für den Welthandel wichtigen Schiffspassage in der Taiwanstraße.
Xi verbindet Taiwankurs mit Aufrüstung der PLA
Xi verbindet den Taiwankurs seiner Staatsführung zunehmend mit der Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee PLA. „Ein starkes Land braucht ein starkes Militär“, sagte er am Mittwoch vor Funktionären und Militärvertretern. Er wiederholte das Ziel, die PLA bis 2027 zu einer „Weltklassearmee“ auszubauen. Dann begeht die Armee ihr 100-jähriges Bestehen.
Die Ansage fällt in eine Zeit massiver interner Probleme und Umbrüche im Offizierskorps der PLA. Xi verfolgt seit Amtsantritt eine starke Antikorruptionskampagne. Zahlreiche Spitzenmilitärs wurden aus ihren Ämtern in Militär und Partei sowie als Delegierte beim Volkskongress entfernt. Xi rief seine Genossen auf, den parteiinternen „Kampf gegen Korruption“ weiterzuführen.
Führungsanspruch der Partei gegenüber dem Militär
Der Staatschef nutzte die Gelegenheit, den Führungsanspruch der herrschenden Partei auch gegenüber dem Militär zu bekräftigen. Bereits beim Volkskongress im März hatte er dieses Thema besonders stark betont. Xi baut das Militär seit Jahren um, hat die Zentrale Militärkommission – das oberste Führungsgremium – fast vollständig auf sich zugeschnitten und ersetzt entlassene Spitzenmilitärs durch getreue Gefolgsleute. Vor seiner Rede verlieh Xi Medaillen an sieben als Vorbilder präsentierte Parteimitglieder – das soll nach außen Geschlossenheit und nach innen Disziplin signalisieren.
Kommunistische Partei wächst und verändert sich
Längst geht Xis Antikorruptionskampagne über das Militär hinaus. Laut offiziellen Angaben erhielten 2025 fast eine Million Parteimitglieder Disziplinar- oder Verwaltungsstrafen. Zugleich festigt der Staatschef die ohnehin schon umfassende Macht der Partei im Innern. Sie ist eine der größten Organisationen der Welt. Nach eigenen Angaben zählte sie Ende 2025 etwa 101,3 Millionen Mitglieder – etwa eine Million mehr als ein Jahr zuvor. Die Zuwachsrate lag jedoch nur noch bei einem Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre.
Chinas Kommunistische Partei wird zugleich älter und weiblicher: Der Frauenanteil stieg laut offiziellen Angaben leicht auf 31,5 Prozent, fast sechs von zehn Mitgliedern haben einen Hochschulabschluss. Die größte Altersgruppe stellen mit 29,5 Prozent die über 61-Jährigen; die Zahl der unter 30-Jährigen schrumpfte leicht. Eine Mitgliedschaft in der Partei, die faktisch mächtiger ist als die Regierung, gilt in China als karriereförderlich.
