AfD-Demokratiekongress: Provokation mit Ansage
Die AfD veranstaltet heute einen sogenannten Demokratiekongress, was bei vielen Beobachtern auf Unverständnis stößt. Schließlich steht die Partei der liberalen Demokratie ablehnend gegenüber, ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn. Der Titel des Kongresses soll offenbar provozieren und Aufmerksamkeit erregen. Erwartet werden neben den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Verleger Holger Friedrich.
Die SPIEGEL-Journalistin Ann-Katrin Müller, Expertin für die AfD, wird den Kongress besuchen. Sie sagt: „Die AfD verdreht gerne Dinge, in diesem Fall tut sie so, als sei sie besonders demokratisch.“ Im Mittelpunkt stehe das Thema Meinungsfreiheit, die laut AfD bedroht sei – obwohl der Meinungskorridor heute breiter sei als in den vergangenen Jahrzehnten. „Und natürlich geht es auch ganz viel um Medien, etwa um die Frage, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am besten abschaffen kann.“
Unterstützung aus dem Ausland
Die AfD hat sich für ihren Kongress erneut Unterstützung aus dem Ausland geholt, diesmal aus Tschechien und Österreich. Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, bekannt als Unterstützer rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in ganz Europa, wird eine Rede halten. Auch eine Abgeordnete der FPÖ ist geladen.
Ein Rechtsgutachten hat die AfD kürzlich als verfassungswidrig eingestuft, was die Debatte um die Partei weiter anheizt.
Cem Özdemir: „Demokratie so gefährdet wie noch nie“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) äußerte sich in einem SPIEGEL-Gespräch besorgt über das Erstarken der AfD. „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie“, sagte Özdemir. „Wir sehen das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der Europäischen Union und auch global. Aber wir sind das Land der Schoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher europäischer, weltoffener Partner bleiben. Wenn die AfD die Macht übernimmt, würde das bedeuten, wir haben unsere Nachbarn und die Welt angelogen.“
Özdemir machte jedoch einen klaren Unterschied zwischen der Partei und ihren Wählern. „Ich darf nicht dazu schweigen, dass es Gründe gibt, warum wir Leute an die AfD verloren haben“, sagte er. „Es ist uns nicht gelungen, das Vertrauen zu gewinnen, dass die Zuwanderung gesteuert wird oder wir die innere Sicherheit im Griff haben.“
Gedankenspiel: Deutsche Partei rechts der Union
Özdemir wagte zudem ein Gedankenspiel: Falls die AfD sich von ihrem völkischen Flügel trenne, könne das bedeuten, dass „wir möglicherweise mit einer Art deutschnationaler Partei rechts der CDU/CSU leben müssen“, sagte er. „Ich möchte und brauche eine solche Partei nicht, aber wenn Teile unserer Bevölkerung dieser Partei Vertrauen schenken, dann ist das so.“
Das vollständige Gespräch mit Özdemir bietet weitere Einblicke in seine Sicht auf die politische Lage.
Gesundheitsministerin Warken unter Beschuss
Eigentlich sollte heute der Bundestag über das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenkassen abstimmen. Doch die Abstimmung wurde auf Wunsch der SPD auf Anfang Juli verschoben. Bis dahin muss Warken an ihrer Reform nachbessern.
Die Ministerin sieht sich massiver Kritik ausgesetzt: „Die Krankenhausvertreter sind sauer. Die Ärzte sind sauer. Die Psychotherapeuten, die Hebammen, die Pflegekräfte? Sauer. Und die Pharmaindustrie scheint sogar so vor Wut zu kochen, dass sie für mehrere Millionen Werbekampagnen schaltet, in denen sie um Hilfe bittet – gegen diese Gesundheitsministerin“, berichten die SPIEGEL-Kollegen Milena Hassenkamp und Christian Teevs.
Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit könnte man meinen, die Ministerin habe alles richtig gemacht. Doch die Autoren kommen zu einem anderen Schluss. Das Gesetz soll schnell durch den Bundestag: Am 10. Juli, dem letzten Tag vor der Sommerpause, sollen die Abgeordneten zustimmen, danach soll der Bundesrat folgen.
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