Berlin pocht auf massive Kürzungen des EU-Etats
Die Bundesregierung fordert eine drastische Verkleinerung des geplanten EU-Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034. In einem internen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, der Vorschlag der EU-Kommission müsse um rund 400 Milliarden Euro gekürzt werden. Es ist die erste konkrete Positionsbestimmung Deutschlands in der Debatte der 27 EU-Staaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
„Der aktuelle auf dem Tisch liegende Vorschlag zum MFR 2028 bis 2034 ist unbezahlbar und unausgewogen“, zitiert das Papier die Bundesregierung. Berlin droht indirekt mit einem Veto: „So ist eine Einigung unmöglich.“ Die Verhandlungen erfordern ein einstimmiges Votum aller EU-Regierungen.
Kommissionsvorschlag deutlich zu hoch
Die EU-Kommission schlägt für die siebenjährige Finanzperiode ein Volumen von rund zwei Billionen Euro vor – gegenüber etwa 1,3 Billionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2027. Mit der Kürzungsforderung von 400 Milliarden Euro nennt Berlin erstmals eine eigene Größenordnung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich erklärt, Deutschland werde keine zusätzlichen 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel überweisen. Derzeit liegt der deutsche Beitrag bei rund 40 Milliarden Euro pro Jahr.
„Einen Abschluss auch nur in der Nähe des Kommissionsvorschlages kann es nicht geben“, warnt das Papier. „In Brüssel scheint diese Realität noch nicht von allen verstanden worden zu sein.“ Die Hoffnung liegt nun auf der irischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juli ein aus deutscher Sicht realistischeres Finanztableau vorlegen soll.
Deutschland bleibt größter Nettozahler
Deutschland ist trotz erheblicher Rückflüsse aus Brüsseler Töpfen der größte Nettozahler der EU. Die Bundesregierung betont jedoch, keine radikale Nettozahler-Position einzunehmen. Selbst eine Kürzung um 400 Milliarden Euro würde einen „maßvoll höheren EU-Haushalt“ bedeuten, der 27 Prozent über dem Niveau von 2021 bis 2027 läge. Der deutsche Jahresbeitrag würde dann auf über 50 Milliarden Euro steigen.
Traditionell stehen sich bei den Verhandlungen Nettoempfänger wie Polen und südliche Staaten sowie Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden gegenüber. In der nächsten Finanzperiode beginnen zudem die Rückzahlungen der Corona-Hilfskredite, was den Spielraum für andere Ausgaben einschränkt.
Streit um eigene EU-Einnahmen
Frankreich drängt auf höhere EU-Eigenmittel, etwa durch Gemeinschaftsschulden oder eine Digitalsteuer für nichteuropäische Unternehmen. Beides lehnt die Bundesregierung strikt ab. Zugleich sind sich die EU-Staaten einig, dass mehr Geld für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung ausgegeben werden soll, ohne die Agrar- und Regionalförderung zu kürzen. Die baltischen Länder und Polen haben zudem hohe Wachstumsraten, was geringere EU-Fördergelder bedeutet – innenpolitisch schwer vermittelbar.
Merz drängt auf schnelle Einigung
Bundeskanzler Merz mahnt einen Abschluss der Verhandlungen noch 2026 an, um Planungssicherheit ab 2028 zu haben. EU-Diplomaten bezweifeln, dass 2027 eine Einigung möglich ist, da in Frankreich, Polen und Italien Wahlen anstehen. Scheitert die Einigung, könnten ab 2028 keine neuen Programme beschlossen werden. Personalkosten und Agrardirekthilfen würden weiter gezahlt, aber neue Schwerpunktsetzungen wären blockiert. Für das Bundesfinanzministerium könnte das geringere Zahlungen nach Brüssel bedeuten.
