Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr eine Gesamtneuverschuldung des Bundes von 203,7 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.
Kernhaushalt und Sondervermögen
Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor. Die Gesamtneuverschuldung ergibt sich durch die zusätzliche Verschuldung der Sondervermögen für die Bundeswehr und für die Infrastruktur. Sie fällt damit nochmals höher aus als noch Ende April von der Regierung bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte geplant.
Rücklagen und Investitionen
Zur Finanzierung des Etats sollen 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden. Für 2027 sind Investitionen von insgesamt 117,5 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und dem Klimafonds vorgesehen.
Gründe für die hohe Verschuldung
Die hohe Verschuldung ist vor allem auf steigende Verteidigungsausgaben zurückzuführen, die über eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse ermöglicht werden. Die Bundesregierung will den Entwurf am Montag in einer Kabinettssitzung am Nachmittag auf den Weg bringen.
