Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beschlossen und damit heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu plündern. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant zudem eine deutlich höhere Neuverschuldung, während die Verteidigungsausgaben massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.
Ausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 veranschlagt Klingbeil Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr mit 524,5 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll mit rund 109,7 Milliarden Euro ein Drittel mehr umfassen als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Für die Ukraine-Unterstützung sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Die Nettokreditaufnahme ist für 2027 mit 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, nach geplanten 98 Milliarden Euro 2026. Hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen von 117,5 Milliarden Euro.
Klingbeil verteidigt höhere Schulden
Finanzminister Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Belastet wird der Haushalt durch gesenkte Wachstumserwartungen infolge des Iran-Kriegs, was zu niedrigeren Steuereinnahmen führt.
Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Auch die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden. Mehr Einnahmen sollen eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer bringen. Zudem entnimmt Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage.
Wirtschaft und Verbände kritisieren Schuldenpolitik
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend. Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, kritisierte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Die Bundesregierung plant Kürzungen im KTF. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, teilweise zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden – eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude und der Einbau klimafreundlicher Heizungen finanziert. Die Koalition hatte bereits Einschnitte bei der Heizungsförderung angedeutet, möglicherweise hin zu einer sozial gestaffelten Förderung.
Kritik von Umweltverbänden
Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas warf Klingbeil vor, den Klimafonds zu plündern: „Das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will.“ Er sprach von einem „Raubzug“. Die Klimaschutzorganisation GermanZero bezeichnete die Kürzungen als „offene Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum „Verschiebebahnhof“ für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg forderte im Deutschlandfunk eine genaue Prüfung der Effizienz im KTF. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch räumte im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, dass es im KTF „ehrlicherweise in den letzten Jahren relativ viel Kraut und Rüben“ gegeben habe – viele Förderprogramme mit einem „Dickicht“, bei dem die Effizienz nicht erkennbar gewesen sei.
Finanzlücken in den Folgejahren
Klingbeil betonte in der ARD: „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.“ Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Um mehr Spielräume zu schaffen, soll der Beginn der Tilgung der Kredite aus dem Sondervermögen Bundeswehr von 2031 auf 2033 verschoben werden, wie aus einem Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
