Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Der Entwurf sieht deutlich höhere Ausgaben und eine steigende Neuverschuldung vor. Damit reagiert die Bundesregierung auf gestiegene Anforderungen in den Bereichen Verteidigung, Soziales und Klimaschutz.
Ausgaben steigen auf Rekordniveau
Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2027 auf rund 510 Milliarden Euro steigen – ein Anstieg von etwa 15 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Haushalt. Die Neuverschuldung wird mit rund 45 Milliarden Euro veranschlagt, deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 30 Milliarden Euro. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir investieren, auch wenn das höhere Schulden bedeutet“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Schwerpunkte: Verteidigung und Soziales
Ein wesentlicher Treiber der Ausgabensteigerung ist der Verteidigungsetat, der auf 60 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Auch die Sozialausgaben steigen um rund zehn Milliarden Euro, vor allem aufgrund höherer Renten- und Pflegekosten. Für den Klimaschutz sind zusätzliche fünf Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Gebäudesanierung.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisierte den Entwurf scharf. „Die Bundesregierung gibt weiterhin Geld aus, das sie nicht hat. Das belastet künftige Generationen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Auch der Bundesrechnungshof hatte zuvor vor einer unkontrollierten Schuldenaufnahme gewarnt. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag ist für Dezember geplant.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die Regierung geht in ihrem Entwurf von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im Jahr 2027 aus. Sollte die Konjunktur schwächer ausfallen, drohen Steuerausfälle, die die Schulden weiter in die Höhe treiben könnten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte jedoch, dass der Haushalt trotz der höheren Schulden auf einer soliden Grundlage stehe. „Wir müssen jetzt investieren, um langfristig Wachstum zu sichern“, so Lindner.
Weiteres Verfahren
Der Kabinettsbeschluss ist der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen. In den kommenden Wochen werden die Fachausschüsse des Bundestags den Entwurf prüfen und Änderungen vorschlagen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist für Dezember vorgesehen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte eine vorläufige Haushaltsführung drohen.
