Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beschlossen. Die Koalition aus Union und SPD einigte sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Etat mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit.
Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz
Der Haushalt sieht Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro vor – ein Rekordwert. Davon fließen 25 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, 15 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 10 Milliarden Euro in die Digitalisierung. „Wir investieren so viel wie nie zuvor in die Zukunft unseres Landes“, sagte Lindner.
Die Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro und liegt damit unter der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die Schuldenquote soll bis 2027 von aktuell 66 Prozent auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.
Einigung nach zähen Verhandlungen
Die Einigung kam nach mehreren Nachtsitzungen zustande. Streitpunkte waren vor allem die Verteilung der Mittel zwischen den Ressorts und die Höhe der Sozialausgaben. „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber wir haben einen Kompromiss gefunden, der den Haushalt solide finanziert und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Der Haushaltsentwurf sieht für das Verteidigungsministerium Ausgaben von 55 Milliarden Euro vor – eine Steigerung um 5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält 120 Milliarden Euro, das Bundesministerium für Bildung und Forschung 22 Milliarden Euro.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. „Die Koalition verschleppt notwendige Reformen und setzt weiter auf eine Politik der neuen Schulden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer. Auch die Linke übte Kritik: „Die geplanten Sozialausgaben sind völlig unzureichend, um die steigende Armut in Deutschland zu bekämpfen“, so die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.
Weiteres Verfahren
Der Bundestag wird den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Verabschiedung ist für Juni 2025 geplant. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Haushalt fristgerecht verabschieden können“, sagte Lindner.
