Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Haushaltsplanungen für 2027 abgeschlossen und die ursprüngliche Finanzlücke von 21 Milliarden Euro vollständig geschlossen. Allerdings musste er dabei auf Reserven in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zurückgreifen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Dies widerspricht seiner früheren Ankündigung, einen Rückgriff auf Rücklagen vermeiden zu wollen.
Haushaltsentwurf geht am Montag ins Kabinett
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung für die Folgejahre am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden soll. Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. „Diese Lücke ist nun vollständig geschlossen“, sagte der Sprecher. Allerdings zeigten die Einsparbemühungen nicht ausreichend Erfolg, sodass die Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro angezapft werden musste.
Reservenabbau erschwert Haushalt 2028
Der Griff in die Rücklagen macht die Arbeit für den Haushalt 2028 nicht leichter. Denn die abgeschmolzenen Reserven erschweren die Aufgabe, eine Haushaltslücke von geschätzten 64 Milliarden Euro zu schließen. „In den kommenden Jahren sind erhebliche Einsparungen notwendig, um in der Zukunft noch Handlungsspielräume im Bundeshaushalt zu haben“, betonte der Ministeriumssprecher mit Blick auf die Milliardenlücken in der Finanzplanung. Hintergrund ist unter anderem die lange Schwächephase der deutschen Wirtschaft.
Einsparvorgaben und Steuererhöhungen
Für den aktuellen Haushalt 2027 hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet, was vier Milliarden Euro bringt. Die Koalition hatte außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe beschlossen. Auch die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden. Der Bundestag soll den Haushalt im Herbst beschließen, wobei es im parlamentarischen Verfahren üblicherweise noch viele Änderungen gibt.
