Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant im kommenden Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als noch im April veranschlagt. Der Kernhaushalt 2027 sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor, wie aus der Kabinettvorlage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro geplant – ein Anstieg um 7,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Budgetplan 2026 mit 98 Milliarden Euro steigt die Neuverschuldung sogar um über 20 Milliarden Euro.
Ausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro
Die geplanten Ausgaben erhöhen sich ebenfalls: Statt der ursprünglich veranschlagten 543,3 Milliarden Euro sind nun 555,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das Bundeskabinett will am Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen.
Um die Finanzierungslücke zu schließen, muss Klingbeil auf die Rücklage des Bundes zurückgreifen. Ende April war noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede. Diese konnte teilweise geschlossen werden: Zum einen verpflichtete Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent, was vier Milliarden Euro brachte. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen verspricht sich die Regierung unter anderem von einer neuen Plastikabgabe.
Entnahme aus der Rücklage
Dennoch ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage geplant, die in guten Zeiten bis 2019 gebildet wurde. Nach dieser Entnahme stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein weiteres Problem ist ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür sind 5,2 Milliarden Euro veranschlagt.
Zudem sind Kürzungen von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geplant – einem Sondertopf des Bundes. Dies soll den Bundeshaushalt entlasten.
Kritik der Grünen: „Rücklage geplündert“
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer übte scharfe Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf. „Es drängt sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt hat“, sagte Schäfer der dpa. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung.“
Schäfer kritisierte zudem die geplanten Kürzungen beim Klimaschutz: „Mitten im Hitzesommer kündigt die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf an, Milliarden beim Klimaschutz zu kürzen. Offenbar sollen gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Das bedeutet: weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise.“
