Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein weitreichendes Reformpaket geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder stellten das Paket am Vormittag vor dem Kanzleramt vor. Es trägt den Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ und umfasst 34 Punkte.
Reichensteuer steigt auf 47 Prozent – Spitzensteuersatz bleibt unverändert
Ein zentraler Punkt ist die Steuerreform. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt unangetastet, greift künftig aber erst bei einem höheren Einkommen als den bisherigen 70.000 Euro. Die Reichensteuer wird gestaffelt: Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen beträgt sie 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent. „Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht. Auch die Erbschaftssteuer und die Dienstwagenbesteuerung werden nicht angerührt“, betonte Söder. Die SPD setzte damit einen höheren Spitzensatz durch, die Union verhinderte einen breiteren Aufschlag.
Entlastung für Familien und mittlere Einkommen
Die Steuerreform entlastet Haushalte mit bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen um bis zu 600 Euro pro Jahr. „Für viele ist das Leben teurer geworden“, sagte Klingbeil. Spätestens 2028 sollen Familien mit Kindern 600 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen, unter anderem durch mehr Kindergeld und höhere Freibeträge. Die Reichensteuer finanziere diese Entlastungen. Insgesamt gehe es um Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Bürokratieabbau: Berichtspflichten weitgehend aufgehoben
Die Koalition plant einen radikalen Bürokratieabbau. „Die meisten Berichtspflichten werden aufgehoben, ebenso Dokumentationspflichten und zahlreiche Beauftragte und Firmen“, sagte Söder. Neue Berichtspflichten sollen nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Beim Lieferkettengesetz und Datenschutz setze man künftig nur noch das „europäische Mindestmaß“ um. Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK hatten zuvor einen „echten Systemwechsel“ gefordert. Bürokratie koste Deutschland 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung jährlich, fast drei Prozent des BIP, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.
Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt
Die Möglichkeit für befristete Beschäftigungsverhältnisse wird ausgeweitet. Sachgrundlose Befristungen sind künftig für bis zu 48 Monate möglich, bei bis zu sechs Verlängerungen – bisher waren es 24 Monate und drei Befristungen. Diese Regelung gilt bis Ende 2030. Bas nannte dies einen „richtig guten Schritt“, insbesondere für Start-ups und Zukunftsbranchen. Zudem sollen längere Sonntagsöffnungszeiten erlaubt werden. Die telefonische Krankschreibung entfällt; eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird ab dem ersten Krankheitstag Pflicht. „Die nach Corona exorbitant gestiegenen Krankheitsfälle können wir uns nicht länger leisten“, sagte Merz.
Keine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen
Ein Bundesgesetz soll künftig die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen verbieten, um Investoren mehr Sicherheit zu geben. Dies betrifft unter anderem Bestrebungen in Berlin. Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung ist“. Solche Pläne brächten auch Banken in Gefahr.
Renten- und Gesundheitsreform
Bis Ende des Jahres sollen alle Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt sein. Noch vor der Sommerpause, also bis nächsten Freitag, soll die Gesundheitsreform durch Bundestag und Bundesrat gehen. Merz kündigte an, dass die Koalition eine „Regierung der Erneuerung“ sei. „Wir wollen Deutschland wieder flottmachen“, sagte er.
Reaktionen und Ausblick
Die Wirtschaftsverbände hatten vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt. „Neue steuerliche Mehrbelastungen, etwa ein höherer Spitzensteuersatz, wären Gift für Investitionen und Wachstum“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Koalition hofft, mit dem Paket das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Eine Prognose sei derzeit noch nicht seriös, sagte Merz, er sei aber überzeugt, dass die Wirtschaft gestärkt werde. Das Reformpaket sei das „größte Paket seit dem Koalitionsvertrag“, so Söder.
