Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen ihr umfassendes Reformpaket trotz massiver Kritik aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden weitgehend umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner spezial“: „Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen, sondern auch umzusetzen.“ SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil mahnte im ZDF-„heute journal“: „Es darf jetzt nichts zerredet werden. Nicht wieder in Kleinklein-Debatten verlieren.“
Steuerentlastung für Familien und höhere Reichensteuer
Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Laut Beschlusspapier wird eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro ab 2028 um mehr als 600 Euro jährlich entlastet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ ein, dass die SPD ein größeres Volumen vorgeschlagen habe, zeigte sich aber zufrieden. Merz räumte im ZDF ein, dass den Entlastungen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen. „Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind“, so Merz.
Zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte Reichensteuer steigen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt künftig ein Steuersatz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Bislang lag der Höchststeuersatz bei 45 Prozent ab 277.826 Euro. Merz bezeichnete die Erhöhung als „akzeptabel“, Klingbeil als Gebot der Fairness. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet laut „Zeit“ Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro, wovon Unternehmen zwei Milliarden tragen müssten. IW-Steuerexperte Tobias Hentze warnte: „Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte im „Spiegel“: „Mit Soli liegen wir bei einer Belastung ganz knapp unter 50 Prozent. Das ist ein Signal, noch weniger in Deutschland zu investieren.“
Krankschreibung: Verschärfungen geplant
Die Koalition plant zudem Verschärfungen bei Krankschreibungen: Die telefonische Krankschreibung ohne Praxisbesuch soll abgeschafft werden, und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt werden müssen – bisher war dies erst ab dem vierten Tag Pflicht. Klingbeil mahnte bei RTL/ntv: „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten.“ Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe zugesichert, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. Merz erklärte im ZDF: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“
Haushalt 2027 und Umfragewerte
Am Montag will das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2027 beschließen. Merz betonte im ARD-„Brennpunkt“: „Wir sparen über alle Etats hinweg. Wir werden jetzt auch noch einmal auf zwei Prozent erhöhen im nächsten Jahr für 2028.“ Finanzminister Klingbeil hatte für 2027 alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet, was vier Milliarden Euro bringt.
Die Regierung hofft, mit dem Reformpaket auch ihre miserablen Umfragewerte zu verbessern. Der ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap – erhoben vor der Koalitionseinigung – zeigt die Union mit 22 Prozent hinter der AfD mit 27 Prozent. Die SPD liegt bei 12 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent, die Linken bei 11 Prozent. Befragt wurden 1.317 Wahlberechtigte ab 18 Jahren.
