Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich am 24. Juni 2026 den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Im Mittelpunkt standen die Reformvorschläge der Rentenkommission sowie ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige, für das eine Kommission einen Vorschlag unterbreitet hat. Die Regierungsbefragung konnte live verfolgt werden.
Familienministerin Prien fordert Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien
Familienministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Das halte sie grundsätzlich für den richtigen Weg, teilte die CDU-Politikerin in Berlin mit. Die Unionsfraktion im Bundestag will variable Altersgrenzen für verschiedene Social-Media-Plattformen einführen. „Wir wollen das im Herbst auf den Weg bringen. Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt geschützt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Man dürfe in Deutschland nicht auf eine EU-Regelung warten.
Spahn fordert von Linken Klärung des Verhältnisses zur Gewalt
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Linken nach dem Faschismus-Vorwurf ihres neuen Vorsitzenden Luigi Pantisano gegen die CDU eine Klärung ihres Verhältnisses zu Radikalität, Extremismus und Gewalt. Die Linke müsse für sich ein paar Fragen klären, „bevor sich überhaupt irgendeine andere Frage stellt“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU. Spahn war gefragt worden, was die Aussage Pantisanos für mögliche Tolerierungen nach den Landtagswahlen im Osten im September bedeute. In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es jeweils zu Situationen kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden. Die CDU hat aber eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Pantisano hatte sich inzwischen für seine Äußerung entschuldigt. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Entschuldigung jedoch ab. „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung.
Kapitalrente soll 30 Milliarden Euro pro Jahr für den Kapitalmarkt bringen
Die Kapitalrente helfe nicht nur den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch den deutschen Unternehmen. Merz sagte, dass durch die neuen Anlagen mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den deutschen Kapitalmarkt zur Verfügung stünden. Teile dieses Geldes würden auch in wachsende deutsche Unternehmen investiert. Bislang ist unklar, auf welchem Weg genau die Rentenbeiträge angelegt werden sollen. Im Gespräch ist der Atommüll-Fonds Kenfo, der neben Aktien und Anleihen auch direkt in Investitionsprojekte von Firmen investiert. Der Bundeskanzler betonte, dass seine Regierung alle Vorschläge der Rentenkommission jetzt als „Gesamtkunstwerk“ in Gesetze umsetzen werde. Entscheidend sei die Einführung einer Kapitalrente, mit der Teile der Rentenbeiträge an den Finanzmärkten angelegt werden. Dafür bekam Merz Applaus vom Industriepublikum. „Ich hätte nicht erwartet, dass die Kommission so einen Vorschlag macht“, sagte Merz. Die Idee sei schnell und unbürokratisch umsetzbar.
Merz: Bin bereit, diese Regierung zu führen
Auf die Frage bei einem Gesprächspanel im Anschluss an seine Rede, ob Merz bereit sei, für einen „Sommer der Reformen“ seine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler einzusetzen, sagte er: „Ja, ich bin bereit, diese Regierung zu führen.“ Er werde die Mehrheit seiner Koalition im Bundestag nutzen. „Wir sind in den großen Systemen unseres Landes fähig, langfristige Reformen vorzunehmen.“ Die SPD- und die Unionsfraktion seien zusammengewachsen. Ob die Richtlinienkompetenz als Instrument notwendig sei, ließ Merz aber offen. Mit einem Verweis auf Ludwig Erhard, einen der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, sagte Merz: „Das Ziel ist, dass wir, unsere Kinder und Kindeskinder weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“ Er habe keinen Zweifel daran, dass Politik und Wirtschaft auch heute das möglich machen können, was schon vor 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg möglich gewesen sei. „Zeigen wir vor allem den Jüngeren, dass nicht nur die besten Jahre hinter uns liegen, sondern dass sehr gute Jahre vor uns liegen“, beendete Merz seine Rede.
Linke verspricht Entlastung bis 7.000 Euro Monatseinkommen
Die Linke im Bundestag konkretisiert ihre Forderungen nach Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie zusätzlicher Belastung von Spitzenverdienern. Der steuerfreie Grundfreibetrag solle von aktuell rund 12.348 Euro auf 16.800 Euro angehoben werden, sagte die Steuerexpertin der Fraktion, Doris Achelwilm, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem solle dem Konzept zufolge die erste Zone der Steuerprogression gestrichen werden. „Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen“, betonte Achelwilm. Alle Menschen mit einem Monatseinkommen bis 7000 Euro brutto würden entlastet. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der Zeitung, das Konzept ihrer Fraktion wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. „Bisher hat sich die Koalition aber vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre reichen Kumpels zu machen, während die Mehrheit im Land jeden Tag mehr unter der Steuer- und Abgabenlast und den hohen Preisen leidet“, kritisierte Reichinnek.
Krankenhausverband warnt vor Pleitewelle
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben werden“, sagte Gaß weiter. „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Nach Berechnungen der DKG müssten die Kliniken zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, falls die Einsparungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie geplant umgesetzt werden.
Merz offen für Änderung des Beleidigungs-Paragraphen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass er als Regierungschef keine Anzeige wegen mutmaßlicher Beleidigung gestellt habe – und sich zugleich offen für eine Reform des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch gezeigt. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt auf die Frage einer Bürgerin. Es seien Staatsanwaltschaften, die von sich aus bei mutmaßlichen Beleidigungs- und Verleumdungstatbeständen oder üble Nachrede tätig würden. „Ich bin selber ein bisschen überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle, die es da gibt“, sagte Merz. Er sei selbst „überhaupt nicht empfindlich, im Gegenteil“. Wenn man ihn einen „Idioten“ oder „Schwachkopf“ nenne, sei er zwar anderer Meinung. „Aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand. Nun müssen wir ein bisschen versuchen, die Grenzen neu zu justieren.“ Der Kanzler kritisierte aber, dass sich die Grenzen verschoben hätten. Zum einen mahnte er, dass im Internet und auf Social Media dieselben Regeln gelten müssten wie in der analogen Welt. Zum anderen differenzierte Merz zwischen Angriffen auf die Person und das Amt. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf. Und da müssen wir notfalls dann auch in der Lage sein, uns dagegen als Gesellschaft zu wehren, denn das gehört dann wirklich nicht mehr zur Meinungsfreiheit, das beschädigt unsere Demokratie.“
