Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat klargestellt, dass die von der Regierung geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen nicht zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen dürfen. „Das wollen wir nicht“, sagte Merz in einem ARD-„Brennpunkt“. Er betonte die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung angesichts hoher Ausgaben für Infrastruktur und Bundeswehr unter Kontrolle zu halten.
Zehn Milliarden Euro Entlastung – Gegenfinanzierung durch Reichensteuer
Die Koalition plant, kleine und mittlere Einkommen um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Zur Finanzierung soll unter anderem eine erhöhte „Reichensteuer“ beitragen. Konkret sollen Einkommen ab 280.000 Euro künftig mit einem Steuersatz von 47 Prozent besteuert werden. Dies wertete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als Erfolg für seine Partei.
Die Anhebung der pauschalen Besteuerung von Minijobs von zwei auf fünf Prozent soll nach Angaben von Merz rund eine Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Auch die reduzierte Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen soll Mehreinnahmen generieren. Insgesamt soll das Paket ohne neue Schulden auskommen.
Sparen im Bundeshaushalt – Einsparvorgaben für alle Ressorts
Merz bekräftigte den Willen der Bundesregierung, eigene Ausgaben zu kürzen. Am Montag soll das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Der Kanzler verwies auf die Koalitionsvereinbarung, die Personalausgaben des Bundes um acht Prozent zu senken. „Wir sparen über alle Etats hinweg. Wir werden jetzt auch noch einmal auf zwei Prozent erhöhen im nächsten Jahr für 2028“, sagte Merz.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte für 2027 alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet, was vier Milliarden Euro bringt. Grundsätzlich sei wichtig, dass die Wirtschaft wieder wachse, so Merz: „Mit einer stagnierenden Volkswirtschaft und steigenden Preisen können sie nicht mehr Wohlstand erzielen.“
Klingbeil verteidigt Reformpaket – „Guter, ausgewogener Kompromiss“
Klingbeil verteidigte das Reformpaket gegen Kritik. „Das ist ein guter, ausgewogener politischer Kompromiss, der da gestern gelungen ist“, sagte er dem ZDF. Das Paket sei ein wichtiger Impuls, um Deutschland nach mehr als vier Jahren ohne Wachstum wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschlüsse trotz erwarteter Widerstände umgesetzt werden. „Das darf jetzt nicht zerredet werden“, mahnte Klingbeil.
Die geplante Einkommensteuerreform mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro könne eine Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen um bis zu 600 Euro jährlich entlasten. Dass es bei der Erbschaftsteuer keine Änderung gebe, begründete Klingbeil mit einem für Ende des Jahres erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auf dieses werde man dann „eventuell auch politisch reagieren müssen“, sagte Klingbeil. Die SPD hatte eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert, um eine breitere Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zu ermöglichen.
Kritik an Arztattest-Pflicht zurückgewiesen
Kritik an der geplanten Pflicht zur Vorlage eines Arztattests ab dem ersten Krankheitstag wies Klingbeil zurück. Dies sei Teil des Kompromisses, mit dem die SPD die Einführung von unbezahlten Karenztagen verhindert habe: „Da wird man jetzt gute pragmatische Lösungen finden müssen.“
