Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Freitag bei einem Besuch des Generikaherstellers Sandoz in Barleben (Sachsen-Anhalt) demonstrativ mit dem dortigen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Sven Schulze gezeigt. Nach einem Rundgang durch das Labor und einer Rede zur Medikamentenversorgung und den Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie in Deutschland fand Merz lobende Worte für Schulze. Dieser habe keine Angst vor Veränderungen, „sondern ist der Ministerpräsident, der uns sagt: ,Macht es und seht zu, dass ihr vorankommt mit den Themen, die jetzt wichtig sind‘“, so Merz vor Journalisten.
Das Verhältnis zwischen Merz und Schulze galt bislang als unterkühlt. Schulze, der erst nach dem Rückzug von Langzeit-Ministerpräsident Reiner Haseloff ins Amt kam, ließ Merz das Gefälle zwischen Kanzler und Landeschef spüren. Bei gemeinsamen Terminen fand Merz kaum aufmunternde Worte, was sowohl Schulze als auch dessen Umfeld nicht verborgen blieb. Umgekehrt kamen aus Magdeburg wiederholt mahnende Töne Richtung Berlin: Die CDU solle sich auf ihre Arbeit im Bund konzentrieren, das Image der Bundesregierung müsse besser werden, und es brauche echte Reformen, um Schulzes Wahlkampf gegen die in Umfragen führende AfD zu erleichtern. Zudem soll Schulze darum gebeten haben, die für Ende August geplante Präsidiumsklausur der CDU in Magdeburg abzusagen – der Landesverband betonte, es gehe „ausschließlich um Sachsen-Anhalt“.
Schulterschluss vor der Landtagswahl
Vor der Landtagswahl im September sucht Schulze nun demonstrativ die Nähe zum Kanzler. Er befinde sich im Wahlkampf, sagte Schulze, und freue sich, dass Merz in den nächsten Wochen wieder nach Sachsen-Anhalt kommen werde. „Wir werden weitere Termine hier machen“, versprach Schulze. Man könne nur gemeinsam erfolgreich sein. Schulze lobte Merz zudem für dessen Rolle bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Vortag: „Unter deiner Führung gestern – das hat mich echt beeindruckt“, sagte er in Richtung Merz, der kaum wahrnehmbar nickte.
Der Politikexperte Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel sieht jedoch anhaltende Schwierigkeiten. „Offensichtlich ist, dass der Kanzler für die CDU in Sachsen-Anhalt kein Zugpferd ist. Ganz ohne den Kanzler geht es allerdings auch nicht; also sucht man nach homöopathischen Terminen jenseits des Massenpublikums“, sagte Schroeder. Schulze benötige gegen die AfD eher „die Profilierung gegen Berlin“. Nur mit Populismus sei es allerdings auch nicht getan. Schroeder verwies auf ähnliche Dilemmata in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Sollte sich vor der Sommerpause noch eine passable Bilanz der Koalition ergeben, dann könnte der Kanzler allerdings auch wieder ins Spiel kommen.“
Herausforderung AfD
Für Schulze ist der Auftrag klar: Er will verhindern, dass die AfD erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellt. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit vorn. Schulze setzte bislang eher auf Distanz zu Merz als auf dessen Unterstützung. Der Besuch bei Sandoz in Barleben markiert nun eine Wende: Erstmals suchte Schulze demonstrativ den Schulterschluss mit dem Kanzler. Ob dies ausreicht, um die Wähler zu überzeugen, bleibt abzuwarten.
