Eine Woche vor dem Koalitionsgipfel zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe: Die große Mehrheit der Bürger traut der Regierung aus Union und SPD keine schnellen Reformen zu. 61 Prozent der Befragten glauben nicht daran, dass sich die Koalition vor der Sommerpause auf ein umfassendes Reformpaket einigen kann. Nur 21 Prozent sind optimistisch, 18 Prozent unentschieden. Dabei haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister genau das vor: Am Mittwoch wollen sie im Kanzleramt über Steuerentlastungen, eine Rentenreform und die Stabilisierung der Sozialversicherungen beraten.
Bevölkerung skeptisch – Chance für Merz
Die Skepsis in der Bevölkerung könnte für die Regierung jedoch eine Chance sein: Da die Erwartungen niedrig sind, kann Merz die Bürger positiv überraschen, sollte tatsächlich eine Einigung gelingen. „Die Menschen erwarten nichts, also kann die Koalition nur gewinnen“, kommentiert Jan Dörner, Chefreporter Politik der Funke Mediengruppe. Die Regierung plant, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 10. Juli beginnt, ein Paket zu schnüren. Kernpunkte sind eine Reform der Einkommensteuer, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, sowie eine Rentenreform. Zudem sollen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung stabilisiert und die Wirtschaft durch Bürokratieabbau gestärkt werden.
Rentenreform: Mehrheit für tätigkeitsabhängiges Renteneintrittsalter
Ein zentrales Element der Reformpläne ist die Rentenreform. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter, das auf 67 Jahre steigt, künftig an die Lebenserwartung zu koppeln – also weiter anzuheben. Zudem sollen Menschen in körperlich anstrengenden Berufen und mit vielen Beitragsjahren früher in Rente gehen können, abhängig von ihrem Gesundheitszustand. Diese Idee findet in der Bevölkerung breite Zustimmung: Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) befürworten, das Renteneintrittsalter stärker von der Art der beruflichen Tätigkeit abhängig zu machen. Nur 19 Prozent sind dagegen, 15 Prozent unentschieden.
Trotz dieser Zustimmung überwiegt die Skepsis gegenüber der Rentenreform insgesamt: 43 Prozent glauben nicht, dass die Vorschläge der Kommission die gesetzliche Rente langfristig sichern können. Nur 36 Prozent sind optimistisch, 21 Prozent unentschieden. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich dafür ausgesprochen, die Empfehlungen unverändert umzusetzen, um eine Zerstückelung der Reform zu vermeiden.
Steuerreform: Finanzierung noch unklar
Bei der Steuerreform liegen die Positionen von Union und SPD noch weit auseinander. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Finanzierungsvarianten vorgelegt: eine mit Entlastungen von 25 Milliarden Euro und eine mit zehn Milliarden Euro. Die SPD will höhere Einkommen stärker besteuern, die Union ist nur bereit, die Reichensteuer anzuheben, lehnt aber einen höheren Spitzensteuersatz ab. Die Bevölkerung beobachtet das Ringen mit Misstrauen: 61 Prozent glauben nicht an eine Einigung vor der Sommerpause.
Wahlen im September: Kaum Hoffnung auf Rückenwind
Die Regierung erhofft sich von den Reformen auch einen Stimmungsumschwung vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September. Doch die Umfrage zeigt: 64 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die geplanten Reformen die Chancen von CDU und SPD verbessern. Nur 17 Prozent sehen einen positiven Effekt, 19 Prozent sind unentschieden. In den beiden Flächenländern könnte die AfD stärkste Kraft werden – die Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) kämpfen dagegen an. Schwesig grenzt sich im Wahlkampf vom Bund ab und hat die Rentenpläne kritisiert.
Für die repräsentative Umfrage befragte Civey von Donnerstag bis Montag 5000 Bundesbürger online. Die Ergebnisse sind quotiert und gewichtet, der statistische Fehler liegt bei 2,7 Prozentpunkten.
