Oppositionsführerin Midyatli wirft schwarz-grüner Koalition bewusste Inszenierung in der Haushaltspolitik vor
Die SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli hat der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein eine bewusste Inszenierung in der Haushaltspolitik vorgeworfen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur kritisierte sie, dass der finanzielle Spielraum von Anfang an deutlich größer gewesen sei als behauptet. Entgegen der zuvor verbreiteten Erzählung eines angeblich auf Kante genähten Haushalts zeigt sich jetzt, dass die Mittel vorhanden waren, sagte Midyatli. Sie betonte, dass Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen dies bereits lange vor der Vorlage des vorläufigen Haushaltsabschlusses hätte wissen müssen.
Finanzielle Differenz von 800 Millionen Euro entlarvt Behauptungen
Midyatli wies darauf hin, dass die Differenz zum letzten Haushaltsbeschluss sich auf rund 800 Millionen Euro belaufe. Das ist ein Betrag, der jede Behauptung von fehlender finanzieller Handlungsfähigkeit ad absurdum führt, erklärte sie. Schleswig-Holstein hatte im Jahr 2025 mehr Steuern eingenommen als ursprünglich erwartet, was es dem Land ermöglichte, statt neuer konjunktureller Schulden in Höhe von 367 Millionen Euro aufzunehmen, alte Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Millionen Euro zu begleichen. Zusätzlich wurden etwa 41 Millionen Euro eines Notkredits für die Jahre 2020 bis 2023 getilgt. Allerdings wurden durch neue Finanztransaktionen, beispielsweise im Zusammenhang mit Plänen für eine Northvolt-Batteriefabrik, neue Schulden in Höhe von rund 125 Millionen Euro nötig.
Studierende als Leidtragende der Haushaltspolitik
Besonders bitter sei diese Erkenntnis für Studierende, so Midyatli. Das Land hätte problemlos auf neue Studienverwaltungsgebühren verzichten können. Es war niemals eine Frage der Leistbarkeit. Im Kern ging es stets um die Frage des politischen Willens, sagte sie. Die Landesregierung habe sich bewusst dafür entschieden, Studierende zur Kasse zu bitten, obwohl genügend Mittel vorhanden gewesen wären, um darauf mühelos zu verzichten. Nach Ansicht der SPD-Politikerin war bereits bei der Debatte um den Nachtragshaushalt absehbar, dass die Steuerschätzung höhere Einnahmen prognostizierte, was das Vorgehen der Koalition fragwürdig mache.
Systematische Fehlkalkulationen und taktische Spielchen
Midyatli warf der Finanzministerin taktische Spielchen vor und sprach von systematischen Fehlkalkulationen. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass hier systematisch schlechter gerechnet wurde, um sich im Nachhinein als verantwortungsbewusste Haushälterin feiern lassen zu können, kritisierte sie. Die Steuermehreinnahmen hätten beispielsweise im Bildungsbereich oder für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt werden können. Sie fügte hinzu: Wer es unterlässt, für Entlastung zu sorgen, obwohl genügend Geld im System vorhanden ist, setzt bewusst falsche Prioritäten. Die Landesregierung muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, soziale Gerechtigkeit zugunsten politischer Bequemlichkeit geopfert zu haben.
