Knapp neun Monate nach seinem Amtsantritt hat Neubrandenburgs Oberbürgermeister Nico Klose (parteilos) eine umfassende Umverteilung der Ressorts in der Stadtverwaltung eingeleitet. Eine Beschlussvorlage, die er der Stadtvertretung vorgelegt hat, sieht vor, dass der Fachbereich Stadtplanung, Wirtschaft und Bauen künftig direkt dem Oberbürgermeister unterstellt wird. Die neue Geschäftsverteilung soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Modemann verliert Wirtschaft, gewinnt Kultur und Schule
Konkret bedeutet dies, dass die Bereiche Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauleitplanung, Städtebau, Wohnen sowie Wirtschaft und Arbeit aus dem Verantwortungsbereich von Beigeordnetem Peter Modemann (CDU) herausgelöst und dem Oberbürgermeister zugeordnet werden. Modemann behält den Fachbereich Sicherheit und Ordnung, den er bereits vor seiner Berufung zum Beigeordneten selbst geleitet hatte. Neu hinzu kommen für ihn der Fachbereich Schule, Sport, Generationen und Kultur – einschließlich Regionalbibliothek, Regionalmuseum, Kunstsammlung und Stadtarchiv. Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement bleibt unverändert beim Oberbürgermeister.
Begründung: Klarere Profilierung und kürzere Entscheidungswege
Die Verwaltung begründet den Schritt mit einer klareren inhaltlichen Profilierung der beiden Geschäftsbereiche. In der Vorlage heißt es, dass beim Oberbürgermeister künftig die strategischen Entwicklungs-, Investitions- und Wirtschaftsbereiche gebündelt werden, während der Beigeordnete für Sicherheit, gesellschaftliche Stabilität, Bildung und Kultur zuständig sein soll. Die organisatorische Nähe zum Oberbürgermeister ermögliche kürzere Entscheidungswege und eine engere Verzahnung mit gesamtstädtischen Zielen. Schule, Sport, Kultur und generationenübergreifende Angebote leisteten zusammen mit Sicherheit und Ordnung einen Beitrag zu einem „ganzheitlichen Präventionsansatz“. Die Neuordnung erfolgt laut Vorlage „im gegenseitigen Einvernehmen“ zwischen Oberbürgermeister und Beigeordnetem.
Hintergrund: Konflikte um Wohnungsgesellschaft und Stadtentwicklung
Klose hat damit neun Monate nach seinem Amtsantritt seine erste größere Strukturentscheidung angeschoben. Sie betrifft jene Felder, die in den vergangenen Monaten besonders konfliktgeladen waren: das angespannte Verhältnis zur städtischen Wohnungsgesellschaft Neuwoges, gegen deren Jahresabschluss 2024 Klose Widerspruch eingelegt hatte, die Bauleitplanung für Wohnungsbau und Gewerbe sowie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Isek.
Haushaltssicherungskonzept wahrscheinlich
Zugleich verlagert Klose die Verantwortung für Kultur und Sport zum Beigeordneten – Bereiche, die zu den freiwilligen Aufgaben der Kommune gehören und in denen angesichts der Haushaltslage Prioritäten gesetzt werden müssten. Klose selbst hat in einem Gespräch mit dem Nordkurier von einer „sehr hohen“ Wahrscheinlichkeit gesprochen, dass die Stadt 2027 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse. Die Vorlage ändert einen Stadtvertretungsbeschluss aus dem Jahr 2015. Nach einer ersten Beratung im Hauptausschuss folgen nun fünf Fachausschüsse und ein zweites Mal der Hauptausschuss am 28. Mai. Eine Zuständigkeit des Hauptausschusses für die endgültige Entscheidung sieht die Hauptsatzung nicht vor. Den Beschluss fasst die Stadtvertretung am 18. Juni.
