Neue Forderung im Untersuchungsausschuss: Akteneinsicht zu Wedl-Wilson
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Manuela Schmidt (Linke), drängt auf eine umfassende Akteneinsicht, um mögliche Ermittlungen oder Vorermittlungen gegen die ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zu klären. „Ich habe dringliche Akteneinsicht beantragt, damit wir Auskunft bekommen, ob es überhaupt Ermittlungen gibt“, erklärte Schmidt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Diese Informationen seien für die Arbeit des Ausschusses von großer Bedeutung. Bisher seien alle Anfragen an die Staatsanwaltschaft unbeantwortet geblieben, so Schmidt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte zuerst über das Anliegen berichtet.
Schreiben an Justizsenatorin Badenberg
Die Ausschussvorsitzende hat sich daher an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gewandt. In einem Schreiben, das der dpa vorliegt, bittet Schmidt um Einsicht in sämtliche Unterlagen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Justizverwaltung. Dabei geht es insbesondere um Strafanzeigen, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus durch die Kulturverwaltung eingegangen sind. Wedl-Wilson hatte die Förderbescheide genehmigt und war am 24. April zurückgetreten, nachdem der Landesrechnungshof die Förderung von 13 Projekten mit insgesamt 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ eingestuft hatte.
Dringender Klärungsbedarf
In dem Schreiben fordert Schmidt konkrete Informationen: Wie viele Strafanzeigen oder Strafanträge liegen vor? Ist mit der baldigen Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens zu rechnen? Und gegen wie viele Beschuldigte könnte sich dieses richten? „Die Wahrung der Akteneinsicht ist erforderlich, um dem Untersuchungsauftrag nachzukommen, da unter Hinweis auf Strafanzeigen vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird“, heißt es in dem Dokument. Wedl-Wilson hatte am Freitag im Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert und sich auf eine gegen sie vorliegende Strafanzeige wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue berufen. Die Vorsitzende betont, dass ohne Akteneinsicht die Aufklärung des Skandals gefährdet sei.
