Die Bundesnetzagentur in Bonn will den geplanten Einstieg des italienischen Zugbetreibers Italo in den deutschen Fahrgastmarkt erleichtern. Das erklärte Behördenchef Klaus Müller am Dienstag. So plant sie, dass die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo bei ihren jährlichen Netzfahrplan-Erstellungen auf hochausgelasteten Streckenabschnitten nicht mehr als 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einziges Unternehmen vergeben darf.
Wettbewerbsstärkung im Fernverkehr
Auf stark ausgelasteten Korridoren mit ausgewiesenen Kapazitätsobergrenzen, wie es etwa für die Knoten München und Frankfurt geplant ist, müsse die DB InfraGo künftig sicherstellen, dass mindestens ein Wettbewerber der DB Fernverkehr tatsächlich verkehren kann. „Wir stärken den Wettbewerb im Fernverkehr“, sagte Müller. „Für Bahnkunden bedeutet Wettbewerb bessere Qualität und niedrigere Preise.“
Wettbewerber der DB Fernverkehr wie Italo oder Flixtrain müssten viel Geld in neue Fahrzeuge investieren. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen, die eine Streckenvergabe jährlich aufs Neue vorsehen, konnten sie bisher aber nicht verlässlich abschätzen, ob sie auf der Schiene genug Nutzungsrechte bekommen. Grundsätzlich würden die Fahrtrechte zunächst allerdings weiterhin nur über ein Jahr vergeben, erfuhr das Handelsblatt.
Verfahren und Anhörungen
Die Bundesnetzagentur werde nun den Eisenbahninfrastrukturbeirat über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren und ihn zur anstehenden Entscheidung anhören. Neben Abgeordneten besteht dieses Gremium auf Bundesratsebene aus Staatssekretären und Ministern. Hierfür seien zwei Wochen vorgesehen. Parallel werden das Bundeskartellamt und die Monopolkommission angehört. Im Anschluss soll dann eine finale Entscheidung der Bundesnetzagentur stehen.
Ergänzend will die Bundesnetzagentur die DB InfraGo verpflichten, Wettbewerbern in Bahnhöfen geeignete Flächen für personenbedienten Fahrkartenverkauf und Lounges anzubieten. Darauf hatte Italo-Chef Gianbattista La Rocca gedrungen, da sein Unternehmen dort mit eigenem Service auftreten will. Über den Zugang zu Abstellgleisen oder zu Ticketautomaten traf die Bundesnetzagentur dagegen keine Regelung.
Italos Expansionspläne
Der italienische Betreiber von Hochgeschwindigkeitszügen, der knapp zur Hälfte dem italienischen Reederei-Riesen MSC untersteht, will ab April 2028 in den deutschen Fernverkehr einsteigen und damit der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Dazu hat das Privatunternehmen bei Siemens 30 Schnellzüge bestellt, mit einer Option auf 14 weitere. Die Investitionssumme beziffert La Rocca auf 3,6 Milliarden Euro.
Wegen der hohen Kosten hatte der Italo-Chef gefordert, für den Trassenzugang in Deutschland eine Garantie von zehn bis 15 Jahren zu erhalten. Üblicherweise vergibt die DB InfraGo die Strecken jedoch jedes Jahr von Neuem – und zwar unter Aufsicht der Bundesnetzagentur in Bonn.
Kritik von Bahn und Gewerkschaft
Die gesetzliche Grundlage hat allerdings nur noch bis 2031 Bestand. Von da an will die EU-Kommission die europaweite Trassenvergabe grundsätzlich neu regeln. „Ob es sinnvoll ist, kurz davor ein anderes Modell einzuführen, überlasse ich dem Urteil eines jeden Einzelnen“, hatte Bahn-Chefin Evelyn Palla Mitte Juni im Gespräch mit dem Handelsblatt angemerkt.
Auch der Münchener Wettbewerber Flixtrain, der aktuell in Deutschland 15 Fernzüge fahren lässt und ab 2028 zusätzlich 65 neu bestellte Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland einsetzen will, hält die von Italo beantragte Sonderbehandlung für wenig sinnvoll. Man stimme dagegen, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Unternehmen, Rahmenverträge ohne die EU-Grundlage zu machen, die ab 2031 gelten soll. Dabei hat auch Flixtrain schon 2,4 Milliarden Euro in den deutschen Zugbetrieb investiert.
Die Deutsche Bahn hat ebenfalls erhebliche Bedenken gegen eine mögliche Vorzugsbehandlung von Italo geäußert. Da sich die Italiener zunächst auf zwei profitable Kernstrecken konzentrieren wollen, die lediglich 18 Städte miteinander verbinden, sprach die DB von „Rosinenpickerei“. Sie warnte davor, dass man aus Kostengründen im Anschluss mehrere Stationen aus dem eigenen Fernverkehrsnetz nehmen müsse.
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG startete zum Wochenanfang sogar eine Werbekampagne nach dem Motto „Damit Deutschland nicht den Anschluss verliert“. Laut Gewerkschaftschef Martin Burkert droht durch den Einstieg von Italo die Einstellung oder die Ausdünnung von ICE- und IC-Halten. Betroffen seien mindestens 16 Städte, darunter Augsburg und Münster.
Die Bundesnetzagentur teilt diese Sorgen nicht. „Diese Bedenken“, heißt es dort, „können wir nicht nachvollziehen.“
